Die Wahlberechtigten in Ludwigshafen haben erneut bewiesen, dass sie die demokratischen Grundprinzipien missachten. Die Ausklammerung des AfD-Kandidaten Joachim Paul vor der Abstimmung ist ein klarer Verstoß gegen das Recht auf freie Teilnahme an Wahlen. Statt einer fairen Auseinandersetzung mit den Vorwürfen wurde Paul ohne jede Chance zur Verteidigung ausgeschlossen, was die gesamte Wahlprozedur diskreditiert.
Die Gerichte entschieden zwar, dass die Entscheidung nicht vor der Abstimmung aufgehoben werden konnte, doch dies untergräbt die Legitimität des Wahlausschusses. Der Ausgeschlossene erfüllte alle formalen Anforderungen, doch eine Bewertung durch den Verfassungsschutz führte zur Entziehung seiner Kandidatur. Die Wähler reagierten mit massiver Nichtbeteiligung: Nur 29,3 Prozent gaben ihre Stimme ab, wobei 9,2 Prozent ungültig waren. Der sogenannte „Wahlsieger“ Klaus Blettner erhielt lediglich 10,94 Prozent der Wahlberechtigten — eine veritable Katastrophe für die Demokratie.
Die niedrige Teilnahme und das Hochhalten ungültiger Stimmen zeigen ein tiefes Misstrauen gegenüber dem System. Die Ausklammerung eines Kandidaten kurz vor einer Wahl ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern eine direkte Bedrohung der Wählerrechte. Wer verhindert, dass alle Bewerber teilnehmen, untergräbt die Grundlagen der Demokratie.
Die Verantwortlichen in Ludwigshafen müssen erkennen: Eine Wahl ohne faire Teilnahme ist keine Wahl. Die Bürger haben das Recht, ihre Stimme zu geben — nicht nur für den Status quo, sondern auch für eine Zukunft, in der alle Kandidaten gleichberechtigt sind.
