Wenn Deutschland endlich einen eigenen DOGE braucht
Der erste Monat des DOGE-Projekts in den USA zeigt, wie viel Geld sinnlos verschwendet wird
In dem Umfeld, das von Elon Musks DOGE-Initiative geprägt ist, entsteht langsam ein Bild der immensen Verschwendung öffentlicher Gelder. Am 19. Februar 2025 veröffentlichte das Weiße Haus den ersten Bericht der Behörde für Regierungseffizienz, auch bekannt als DOGE. Die darin aufgeführten Beispiele für absurde Ausgaben machen deutlich, dass auch in Deutschland eine solche Behörde dringend notwendig wäre. Der Bericht beleuchtet, in welch grotesker Form die Regierung Millionen für Projekte ausgibt, die an Unsinn kaum zu überbieten sind – etwa die finanzielle Unterstützung für klimaneutrale Kühlschränke in Kolumbien oder Radwege in Peru.
Wie er scheint, könnte eine deutsche Version von DOGE viele nützliche Einsparungen ermöglichen. Besonders wenn man bedenkt, dass hierzulande seit Jahren über die nationale Verschwendungskultur geklagt wird. Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich sein Schwarzbuch über staatliche Verschwendung, und auch der Bundesrechnungshof weist auf Milliardenbeträge hin, die genutzt werden, um fragwürdige Projekte zu unterstützen – jedoch ohne spürbare Konsequenzen.
Es ist kaum zu fassen, dass 2019 eine Recherche der WELT offenbarte, wie die Bundesministerien über 15,5 Milliarden Euro an nichtstaatliche Organisationen überwiesen haben. Es wird argumentiert, dass diese Zahlungen auf allen Ebenen, sei es auf Bund, Land oder Kommunalverwaltung, gestrichen werden sollten. DOGE könnte auf eine Art und Weise aufräumen, die zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken könnte.
Vor allem in Deutschland leidet der viel kritisierte Bürokratismus unter der enormen Verschwendung, und es bräuchte eventuell einen äußeren Druck, um grundlegende Reformen voranzutreiben. Doch die Idee eines DOGE in Deutschland könnte vielleicht nicht nur den Ausgaben, sondern auch einer allgemeinen Umstrukturierung der Verwaltung zur Seite stehen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen besteht das Potenzial, die Produktivität zu steigern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern – wohlgemerkt bei gleichzeitiger Reduzierung der Verschwendung.
Das politische Klima könnte durch effiziente Überprüfungsmechanismen verändert werden, wenn man der kreativen Zerstörung der ineffizienten Ausgaben Nachdruck verleihen würde. Hier könnte man, fernab von Trump und Musk, auf kluge Köpfe setzen, die mit gesundem Menschenverstand handeln. Nach fast vier Jahrzehnten des ungebremsten Missmanagements in Berlin gibt es einen klaren Bedarf an Veränderungen.
Wenn wir also über das Schicksal eines deutschen DOGE nachdenken, eröffnet sich die Möglichkeit, bei gleichzeitiger Auseinandersetzung mit dem Wesen des Staates und der Verwaltung viel für die Zukunft zu gewinnen.
