Widerstand gegen Musk: FBI-Direktor blockiert willkürliche Anordnung
Washington. Im fortwährenden Konflikt zwischen Donald Trump und seinem eigenen Staatsdienerapparat überschreitet die Situation bald die Grenzen der Absurdität, was auch das angesprochene Verhältnis zum milliardenschweren Unternehmer Elon Musk betrifft. Auf Initiative von Trump hat ein als „Spar-Kommissar“ agierender Beamter die rund 2,3 Millionen Staatsangehörigen per E-Mail aufgefordert, bis Montagabend eine umfangreiche Selbstbewertung ihres Arbeitserfolges abzugeben.
Musk und sein „Department of Government Efficiency“ verlangen nun von den Regierungsmitarbeitern, fünf konkrete Beispiele aus der vergangenen Arbeitswoche aufzuschreiben. Zuwiderhandlungen werden laut Musk als Kündigungsgrund gewertet, was viele Ministerien zur Gegenwehr anregt und nicht bereit sind, sich an diesem Verfahren zu beteiligen.
Der Druck, den Trump ausübt, ist unverkennbar. Er möchte, dass Musk und sein Team, das größtenteils aus unkonventionellen Technokraten ohne staatliche Erfahrung besteht, beim angekündigten Stellenabbau in allen Ministerien entschlossener vorgehen. Trump selbst betonte auf der CPAC-Konferenz, dass alle „überflüssigen, ineffizienten und korrupten Bürokraten“ aus dem Staatsdienst entfernt werden sollten. Musks Angaben, in den ersten vier Wochen seiner Amtszeit zehntausende Stellen gestrichen und 55 Milliarden Dollar eingespart zu haben, gerieten jedoch unter Verdacht und wurden von Medien als übertrieben entlarvt.
Die Vorgehensweise von Musk erinnert an die Umstrukturierungen, die er beim Erwerb von Twitter, nun bekannt als X, einleitete. Dort hatte er ebenfalls Leistungsnachweise von seinen Angestellten gefordert, bevor er zahlreiche Kündigungen ausgesprochen hat. In Reaktion darauf plant die Beamten-Gewerkschaft AFGE rechtliche Schritte gegen Musk wegen seines Umgangs mit den Bundesangestellten.
Die demokratische Opposition reagiert empört und beschuldigt Musk, autoritäre Methoden à la Orwell anzuwenden. Überraschend ist jedoch der starke Widerstand innerhalb wichtiger Regierungsstellen gegen Musks direkten Einfluss. Der neue FBI-Direktor, Kash Patel, hat seine Mitarbeiter angewiesen, die Forderungen von Musk vorerst zu ignorieren und betont, dass die Eigenbewertung der Produktivität in den Händen der Beamten bleiben sollte. Weitere Ministerien, wie das Außen- und das Justizministerium, haben ähnliche Stellungnahmen abgegeben.
Bislang gibt es keine Reaktion von Musk und Trump auf diese Widerstände. Beobachter erwarten, dass Trump klar Stellung beziehen wird, was in einen offenen Machtkampf münden könnte. Dieser würde möglicherweise Rückwirkungen auf die Unterstützung Trumps durch die Öffentlichkeit haben, zumal Umfragen zeigen, dass Musks Methoden bei einer zunehmenden Zahl von Amerikanern auf Ablehnung stoßen. Politische Vertreter, die am Wochenende im Bürgerservice tätig waren, wurden mit heftiger Kritik konfrontiert.
Der Journalist Josh Marshall bringt es auf den Punkt: „Wir sehen einen Einzelkämpfer, der ohne Rücksicht auf Befehlshierarchien durch die Regierung tobt.“ Die zentrale Frage bleibt daher: Wie lange wird Trump Musk weiterhin an der Leine halten können?
