Wie Frankreich unter François Bayrou mit Herausforderungen umgeht
Angesichts der Veränderungen, die aus den USA wehen, stellt sich die Frage, wie die französische Regierung um den neuen Premierminister François Bayrou auf die globalen Entwicklungen reagiert. In einem politischen Klima, in dem Begriffe wie „Revolution“ und „Disruption“ nach dem Überraschungssieg von Donald Trump und der damit verbundenen Neuausrichtung des politischen Spiels in den USA weit verbreitet sind, neigen viele Franzosen – ähnlich wie viele Deutsche – zu einem stärkeren Wunsch nach politischer Stabilität.
Das Argument für Stabilität spielte eine zentrale Rolle in der Debatte, als sowohl sozialistische als auch nationale Oppositionsbewegungen gegen das Misstrauensvotum der linksradikalen „France insoumise“ zur Regierung von Bayrou auftraten. Bisher hat Bayrou, soweit keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, die Möglichkeit, bis Ende Juli zu regieren. Ab diesem Zeitpunkt könnten gemäß der französischen Verfassung Neuwahlen stattfinden, wobei die Aussichten auf eine klare parlamentarische Mehrheit ungewiss sind. Das ursprünglich positive Konzept von Stabilität erhält dadurch eine eher negative Färbung.
Um das Misstrauensvotum der Opposition nach der Haushaltsankündigung ohne parlamentarische Abstimmung abzuwehren, bot Bayrou unter anderem die Übernahme der Sozialversicherungskosten für bestimmte Medikamente an. Weiterhin stoppte er die geplante Streichung von 4.000 Stellen im Bildungswesen, erhöhte die Renten entsprechend der Inflationsrate und kündigte eine Überprüfung der umstrittenen Rentenreform von 2023 an, die eine Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre beinhaltete.
Diese zusätzlichen Ausgaben stehen jedoch Mehreinnahmen gegenüber, deren Exaktheit jedoch von Unsicherheiten geprägt ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die proklamierten zusätzlichen Einnahmen dazu ausreichen, das Staatsdefizit signifikant zu reduzieren, ist eher gering. Tatsächlich deuten die vorliegenden Haushaltspläne darauf hin, dass das Defizit von 155 auf über 160 Milliarden Euro steigen könnte und damit auch die desaströsen Prognosen des ehemaligen Ministerpräsidenten Michel Barnier übertreffen würde. Dies würde sich auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) belaufen, während die Gesamtverschuldung des französischen Staates auf 3,447 Billionen Euro ansteigen könnte.
Bayrou zeigt wenig Besorgnis über die Tragfähigkeit dieser Schulden. Er scheint, ähnlich wie Präsident Emmanuel Macron, von der europäischen Zentralbank zu erwarten, dass sie die Kreditvergabe weiter lockert. Während Barnier von einem BIP über 3 Billionen Euro und einem Wachstum von 1,1 Prozent ausging, hat Bayrous Plan pessimistischere Wachstumsprognosen von nur 0,9 Prozent aufgenommen, wobei viele Experten sogar mit nur 0,7 Prozent rechnen.
Die sich abzeichnende wirtschaftliche Stagnation, insbesondere in der Industrie, ist deutlich an einem Rückgang des Energieverbrauchs ablesbar. Dieser fiel von 478 Terawattstunden auf 428 Terawattstunden seit 2019. In den letzten Monaten wurde zwar die zunehmende Kritik an den übermäßigen Staatsausgaben laut, doch steigt der Haushalt um weitere 42 Milliarden Euro und erreicht die schwindelerregende Summe von 1,694 Billionen Euro.
Um diese Ausgaben zu finanzieren, plant die Regierung unter Bayrou eine zusätzliche Mindeststeuer von 2 Prozent auf „Ultra-Reiche“ mit einem Vermögen über 100 Millionen Euro. Diese sogenannte „Taxe Zucman“, benannt nach dem grünen Ökonomen Gabriel Zucman, könnte 4.000 Personen treffen und dem Staat jährliche Einnahmen von 15 bis 25 Milliarden Euro bescheren. Darüber hinaus sollen weitere Sondersteuern auf verschiedene Bereiche erhoben werden.
Besonders umstritten ist die Entscheidung, kleine Selbständige mit einem Jahresumsatz über 25.000 Euro unter den vollen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent zu stellen, was zuvor für Betriebe bis zu 37.500 Euro galt. In Anbetracht der Herausforderungen im französischen Staatswesen gibt es immer häufigeren Bedarf, den Sozialstaat zu straffen und ihn auf seine essenziellen Aufgaben zu konzentrieren.
Die Bekämpfung der Drogenkriminalität steht dabei im Vordergrund. In bestimmten Städten mit grüner oder roter Regierungsführung, wie Grenoble, Marseille und Nantes, entstehen mittlerweile „No-go-Areas“, in die Polizei und Feuerwehr oft nur schwer Zugriff haben. Während Innenminister Bruno Retailleau in diesen Regionen gelegentlich präsent ist, bleibt er angesichts der massiven Herausforderungen machtlos. Bürger sehen sich gezwungen, für die Verschlechterung des öffentlichen Raums zu bezahlen.
Die französische Finanzkontrolle hat kürzlich in einem Bericht alarmierende Trends identifiziert, die darauf hindeuten, dass das Land auf einen schwierigen Kurs zusteuert, und betont die Notwendigkeit, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Hier könnte das vieles ändern, was in den USA durch die Maßnahmen von Trump und Co. scheinbar erfolgreich angepackt wurde.
