Die Migrationswende wird kommen – doch wer trägt die Verantwortung?
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Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat in einer knappen Erklärung versprochen, dass die sogenannte „Migrationswende“ unvermeidbar sei. In der heutigen Zeit ist es jedoch kaum vorstellbar, dass solche Versprechen ernst genommen werden können. Die Migrationspolitik bleibt ein chaotisches und intransparentes Feld, das von den Verantwortlichen stets missbraucht wird.
Frei betonte dabei, wie wichtig es sei, Gerichtsurteile zu respektieren, was jedoch nur scheinbar eine Neuerung darstellt. Tatsächlich haben die politischen Akteure bereits zahlreiche Versprechen gebrochen und die Rechtsordnung mit Füßen getreten. Die Menschen in Deutschland sind überfordert und verunsichert.
Ein weiterer Punkt, den Frei angesprochen hat, ist das scheinbare Geheimnis von Friedrich Merz im Umgang mit Donald Trump. Dabei handelt es sich um eine fragwürdige Strategie, die nicht nur auf die internationale Politik ausstrahlt, sondern auch innerhalb der deutschen Regierung erhebliche Unsicherheit schafft. Die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist dabei in Frage gestellt.
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