Politik
Die EU-Kommission hat einen „Demokratieschutzschild“ eingeführt, der den Anspruch erhebt, die Freiheit und Vielfalt zu schützen. Doch in Wahrheit ist dies ein Instrument zur Kontrolle und Zensur. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, zitiert in ihrer Pressemitteilung, dass Demokratie die Grundlage der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit sei. Doch dieser „Demokratieschutzschild“ ist nichts als eine Infrastruktur, die den Regierungsorganen und NGOs zur Verfügung steht, um die Meinungsvielfalt zu unterdrücken.
Die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft umfasst drei Punkte: die Stärkung einer „wirksamen und sinnvollen Zusammenarbeit“ mit der Zivilgesellschaft als Partnerin in der Regierungsführung, die Schaffung eines „offenen, sicheren und förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums durch Unterstützung und Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen“ sowie die Unterstützung zivilgeschaftlicher Organisationen durch „angemessene, nachhaltige und transparente Finanzierung“. Die EU-Kommission gibt hier also unumwunden zu, dass sie NGOs und Stiftungen als Partnerinnen in der „Regierungsführung“ versteht – und zwar in allen Politikbereichen und in allen Phasen der Politikgestaltung.
Die EU-Kommission hat sich dazu verpflichtet, eine Plattform einzurichten, um ihre Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu intensivieren. Zusätzlich soll es ein „Online-Wissenszentrum für den zivilgesellschaftlichen Raum“ geben. Nicht zuletzt sichert die Kommission den ihr genehmen NGOs jedoch finanzielle Unterstützung zu. Dass es dabei mit der beschworenen Transparenz nicht weit her ist, hat der EU-Rechnungshof schon mehrfach moniert.
Die EU-Kommission erklärt die von niemandem gewählten NGOs zu Partnern für ihre Politikgestaltung, was als „Bedrohungen für die Integrität von Wahlen“ ausgegangen wird. Damit meint sie insbesondere ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sowie „Desinformation“. Doch ihre eigene Einmischung etwa in die Präsidentschaftswahlen in Rumänien versteht sie hingegen offenbar nicht darunter. Stattdens geht es ihr eindeutig um weitere Zentralisierung. Denn sie will ein neues „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ installieren.
Die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) soll ein paneuropäisches, unabhängiges und interdisziplinäres Netzwerk für Forschung und Analyse zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen bieten. Im Rahmen eines erweiterten Mandats wird die EDMO laut EU-Kommission in der Lage sein, neue Überwachungs- und Analysekapazitäten zu entwickeln, um die „Lageerkennung“ insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen oder in Krisensituationen zu unterstützen. Auch „proaktive strategische Kommunikationskampagnen in vorrangigen Regionen“ sollen durchgeführt werden. Und sogar auf „Influencer“ will die EU ihre Kontrolle ausweiten.
Die Kommission bekennt sich explizit zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die es diesem ermöglichen soll, den „demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden und Pluralismus, einschließlich kultureller und sprachlicher Vielfalt, zu gewährleisten“. Von Pluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien ist in der Realität allerdings wenig zu spüren. Schließlich ist noch der schöne Satz zu lesen: „Engagierte und mündige Bürger sowie eine aktive Zivilgesellschaft sind das Rückgrat der Demokratie.“ Doch die EU-Kommission will in Wahrheit gerade nicht den mündigen, gut informierten und kritischen Bürger. Denn dieser würde sie allzu leicht durchschauen. Im Gegenteil: Die Kommission entmündigt die Bürger.
So will sie allen Ernstes einen „EU-Demokratie-Leitfaden für Bürger“ vorlegen und einen jährlichen Preis für „demokratische Innovation“ vergeben. Noch dazu will sie spezielle Sensibilisierungskampagnen durchführen, um zu verdeutlichen, warum Demokratie wichtig ist und wie alle Bürger, einschließlich junger Menschen, ihre demokratischen Rechte ausüben und sich Gehör verschaffen können.Sogar Verteidigungsausgaben definiert sie dabei als Mittel zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit, beispielsweise durch Investitionen in Cybersicherheit.
Insgesamt klingt die Mitteilung zum Europäischen Demokratieschild derart verrückt, dass tägliche Sondersendungen in ARD und ZDF dazu geben müsste. Doch darauf hofft man natürlich vergeblich. Regt sich wenigstens politischer Widerstand im EU-Parlament? Vereinzelt schon. In einer Pressemitteilung der ESN-Fraktion vom 12. November gibt Christine Anderson folgendes Statement ab: „So etwas darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Nichts Neues ist das Festhalten an und der Ausbau eines umfangreichen Förderprogramms für NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der offiziellen EU-Agenda verschreiben – mit direkter finanzieller Abhängigkeit von der Kommission.“
Kurz: Mit ihrem „Europäischen Demokratieschild“ schützt die EU-Kommission nicht die Demokratie, sondern sich selbst.
