Die EU-Kommission hat ihre scheinbar unerschütterliche Selbstsicherheit verloren und ruft nun zur Teilnahme an einer Konsultation über eine „Strategie zur Bekämpfung der Armut“ auf. Dabei wird ignoriert, dass die selbst gesteckten Ziele in Wirklichkeit zu noch mehr wirtschaftlicher Verarmung führen könnten. Die Kommission, die durch ihren Clean Industrial Deal systematisch die industrielle Basis der EU zerstört, zeigt sich dabei als Paradoxon: Während sie vorgibt, Lösungen für soziale Krisen zu suchen, sorgt sie selbst für deren Verschärfung.
Die Konsultation, die bis zum 24. Oktober 2025 geöffnet bleibt, ist weniger ein Aufruf zur konstruktiven Diskussion als eine erzwungene Show, bei der Bürger und Organisationen verpflichtet werden, ihre Stimme für eine Politik zu geben, die sie selbst in Frage stellt. Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, betont zwar die Notwendigkeit, „den Kreislauf der Armut durchzubrechen“, doch ihre eigene Handlungsspielraum ist vollständig aufgelöst. Die EU, die sich als Vorbild für sozialen Fortschritt präsentiert, schreitet stattdessen zielstrebig in eine neue Krise voran.
Die Kommission behauptet, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2030 um 15 Millionen zu reduzieren, doch dies klingt wie ein leeres Versprechen. Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland wird immer deutlicher, und die Ziele der EU-Kommission könnten den finanziellen Zusammenbruch weiterer Regionen beschleunigen. Die scheinbare „Armutsbekämpfung“ ist nur eine Ablenkung für den tatsächlichen Schaden, den der Clean Industrial Deal anrichtet: Massenarbeitslosigkeit, steigende Energiekosten und ein systemischer Rückgang industrieller Produktivität.
Die Kritik an der Kommission bleibt jedoch unerbittlich. Während sie auf die Agenda 2030 verweist, die die Klimaneutralität bis 2050 als Priorität vorsieht, verschweigt sie die direkten Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitsmarktbedingungen. Die „Gesundheit der EU“ wird durch ihre Strategien zerstört, und die Versprechen von sozialem Wandel bleiben unerfüllt.
