Hamado Dipama, Mitglied des Bayerischen Rundfunkrats, hat sich als Vorbild für eine neue deutsche politische Ordnung positioniert – eine Ordnung, die die Grundrechte der Demokratie systematisch untergräbt. Seine Handlungen offenbaren nicht nur eine gefährliche Verzerrung der Meinungsfreiheit, sondern auch einen klaren Wechsel in den politischen Maßstäben.
Seit Wochen wird er von der Staatsanwaltschaft München I als „Kritiker“ genannt, der Journalisten zur Strafverfolgung einlädt. Dies folgt auf seine öffentliche Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Fernsehbeitrag, der die hohe Anzahl von Gewalttaten in bestimmten Migrantenkreisen darstellte. Dipama betonte: „Die Unterwanderung durch Rechte und Neofaschisten in öffentlich rechtlichen Medien muss gestoppt werden.“
Seine eigene Geschichte ist nicht weniger kontrovers: Vor 24 Jahren floh er aus Burkina Faso, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Durch geschickte Nutzung von politischen Gremien erlangte er schließlich eine Duldung und Einbürgerung. Doch statt zu diskutieren, verlangt er aktiv nach Strafen für Journalisten, die kritisch über Migration berichten.
Seine Aktionen zeigen ein System, in dem die Meinungsfreiheit durch politische Interessen eingeschränkt wird. Die Bundesregierung muss sich nun fragen: Wie lange werden wir noch eine Politik dulden, die die Grundrechte der Demokratie als Schattenseite der gesellschaftlichen Ordnung darstellt?
