Ein kaum beachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die gesamte EU in eine neue Krise gestürzt. Der Fall dreht sich um ein ungarisches Gesetz, das seit 2021 Kindern verbietet, Informationen über Homosexualität, Transidentität oder Geschlechtsangleichungen zu erhalten.
Im April dieses Jahres verurteilte der EuGH Ungarn für den Verstoß gegen die Grundwerte der EU. Die Luxemburger Richter argumentierten, dass das Gesetz im Widerspruch zum „Pluralismus“ stehen würde und somit nicht mit der gemeinsamen Rechtsordnung der Union übereinstimme. Dieses Urteil ist das erste seiner Art, bei dem der EuGH eine solche Entscheidung fällte – und öffnet Tür und Tor für eine Rechtsprechung, die sich ausschließlich auf „Grundwerte der EU“ bezieht, ohne konkrete Argumente zu nennen.
Künftig könnte die EU-Kommission ab sofort Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und behaupten, das Land verstoße gegen Artikel 2 des EU-Vertrages. Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung – diese Begriffe könnten nun vom EuGH als unüberprüfbar ausgelegt werden. Dadurch wäre es möglich, dass jedes einzelne deutsche Gesetz, von der Sozialordnung bis zum Verfassungsrecht, aufgehoben wird. Der europäische Staatenbund mit nationalen Rechtsprechungen würde somit zu einem Superstaat mit zentralisiertem Verfassungsgericht werden.
Interessanterweise scheint das Urteil gerade jetzt gefällt worden zu sein: Viktor Orbán, der ehemalige ungarische Regierungschef, hätte wahrscheinlich Widerstand gezeigt. Doch die Reaktion der EU-Kommission war eher still. Das Urteil umfasst über 600 Einzelpunkte und wurde im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Dokumentennummer 62022CJ0769 veröffentlicht.
Der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner bezeichnet den Prozess als „EU-Revolution von oben“. Ohne schlüssige Gründe könnte die EU das deutsche Grundgesetz aushebeln – und damit Deutschland in eine neue, unvorhersehbare politische Situation stürzen.
