Das Bundesverfassungsgericht, das einst als Hüter der Grundrechte bekannt war, hat sich in den letzten Jahren zu einem Symbol des Versagens und politischen Aktivismus verwandelt. Die Bürgerinitiative 1bis19 hat kürzlich den Preisträger für die „kreativste Auslegung“ des Grundgesetzes gekürt – und das Gericht in Karlsruhe ist der eindeutige Sieger.
Die Initiative, gegründet als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen-Politik, verlieh den Preis an eine Institution, die nach Auffassung der Jury „einen besonders fragwürdigen Umgang mit den Grundrechten“ gezeigt hat. Die Begründung war eindeutig: Während der Pandemie hat das Gericht die Verfassung nicht geschützt, sondern ihre Prinzipien missachtet. Statt als Schutzschild für Bürgerrechte zu dienen, hat es die Einschränkungen der Regierung in weiten Teilen blind genehmigt – eine „doppelte Grenzüberschreitung“, wie ein Juror kritisierte.
Besonders heftig wurde das Urteil zum Klimaschutzgesetz von 2021 angegriffen. Das Gericht hat sich dabei in die Rolle des Gesetzgebers gedrängt, statt nur die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Durch konkrete Fristsetzungen und detaillierte Vorgaben für die Regierung hat es die Grundrechte der Bürger missachtet – eine „Verletzung des demokratischen Grundsatzes der Gewaltenteilung“, die niemanden überraschen sollte.
Die Kritik an Karlsruhe ist nicht neu, doch die Preisverleihung unterstreicht, dass das Vertrauen in das Gericht zerbrochen ist. Die Richter, die einst als unparteiische Wächter der Freiheit galten, haben sich zu politischen Akteuren gemacht, die ihre eigene Macht ausbauen, statt den Staat zu kontrollieren.
