Erfolg für die AfD: Alice Weidel sieht sich in einer starken Position
Berlin. Die rechtsextreme Partei kann auf einen erheblichen Wahlerfolg zurückblicken. Alice Weidel und die AfD setzen darauf, dass die CDU-geführte Regierung bald in Schwierigkeiten gerät.
Nachdem die Uhr kurz nach 18 Uhr geschlagen hat, hält Alice Weidel eine Deutschlandflagge in die Kameras. Lächelnd erkennt sie, dass die AfD in dieser Wahlzeit möglicherweise auf nie dagewesene Höhen im Bundestag ansteigt. Doch als erste Prognosen auf der Großleinwand erscheinen, bleibt der Jubel in der Parteizentrale von Weidel und ihren Mitstreitern verhalten. 19,5 Prozent, das Ziel von 20 Prozent bleibt unerreicht. Bei ihrer Ansprache vor den unterstützenden Anhängern in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Nordberlin bezeichnet sie das Ergebnis dennoch als „historisch“. Doch auch leichte Enttäuschung ist spürbar, da die letzten Umfragen die Partei über 20 Prozent sahen.
Trotzdem zeichnet sich ein erhebliches Wachstum ab; die AfD hat sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl sogar verdoppelt. Die Partei präsentiert sich einheitlicher und entschlossener als je zuvor in ihrer über zehnjährigen Geschichte. Auch Parteichefin Alice Weidel steht so fest im Sattel wie kein anderer Spitzenkandidat zuvor. Zudem zeigt sich die AfD in ihren Standpunkten radikaler. Der aggressive Stil, den die Partei in den letzten Jahren verfolgt hat, scheint ihr nicht geschadet zu haben.
In ihrer Rede in der Parteizentrale betont Weidel, dass die AfD „fest als Volkspartei verankert“ sei. Der Trend, der sich in den letzten Wahlen abzeichnete, zeigt, dass vor allem Menschen aus Ostdeutschland stark für die AfD stimmen, insbesondere in ländlichen Gebieten und in den Hochburgen Thüringen und Sachsen. Während die Partei bei Männern besser abschneidet als bei Frauen, zeigt sich auch ein Anstieg bei jungen Wählern.
Der Wahlkampf fand in einem polarisierten politischen Klima statt, in dem landesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD stattfanden, bei denen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Gleichzeitig wuchs die Mitgliederzahl in den meisten anderen Parteien erheblich. In der extremen Rechten hat sich jedoch eine bemerkenswert organisierte Szene gebildet.
Die AfD hat ein Netzwerk aus eigenen Medien und außerparlamentarischen Gruppen geschaffen. Auch während der Wahlparty in der Bundesgeschäftsstelle waren mehrere Fernsehsender präsent, die sich als Szenemedien etablieren. Experten warnen, dass die Polarisierung nach dem Erfolg der AfD zunehmen könnte, sowohl auf den Straßen als auch in den sozialen Medien. Der Soziologe Matthias Quent macht darauf aufmerksam, dass der Machtzuwachs der AfD möglicherweise viele Menschen von Diskussionen abhalten könnte.
Die jüngsten Gewalttaten durch Migranten in Städten wie Magdeburg und München haben der AfD in ihrer Wahlkampftaktik in die Hände gespielt. Migration wurde zum zentralen Thema, und die Partei nutzte diese Stimmung, um gegen Schutzsuchende zu mobilisieren. Weidel sprach auf einem Parteitag von „Remigration“, einem Begriff, der in der rechtsradikalen Szene verbreitet ist.
Eine bemerkenswerte Wendung im Wahlkampf war die verstärkte Verbindung der AfD zu den USA, wobei Weidel den Kontakt zu prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk suchte, und die Partei die Einmischung von US-Politikern bejubelte. Im Kontrast zu ihrer Darstellung als nationale Partei möchte die AfD Waffenhilfe für die Ukraine im Rahmen des russischen Krieges ablehnen. Experten deuten an, dass eine mögliche Allianz zwischen AfD und Linken im Bundestag problematische Folgen für die Unterstützung der Ukraine nach sich ziehen könnte.
Die jüngsten Ergebnisse könnten der AfD helfen, ihre Professionalisierung weiter voranzutreiben. Mit zunehmendem Wahlerfolg wird die Partei von mehr Steuermitteln profitieren, kann zusätzliche Mitarbeiter im Bundestag einstellen und ihre Präsenz in sozialen Netzwerken weiter ausbauen, wo sie jetzt bereits stärker ist als ihre Mitbewerber. Quent betont, dass die AfD über das rechtsradikale Milieu hinaus mobilisiert.
Laut Wolfgang Schroeder, einem Politikwissenschaftler, wird die AfD zur stärksten Oppositionskraft und könnte die Union enorm unter Druck setzen. Die CDU und CSU müssen einerseits klar von der AfD Abstand nehmen, andererseits wird ihr Machtzuwachs auch die Argumente innerhalb der Union stärken, sich mit der AfD zu verbünden.
Im Wahlkampf war die Union das Hauptziel der AfD. Weidel sendet eine klare Botschaft an CDU-Chef Friedrich Merz: „Unsere Hand ist immer ausgestreckt.“ Zudem warnt sie, dass, sollte ein neues Bündnis ohne die AfD scheitern, die nächsten Wahlen nicht lange auf sich warten lassen.
Der Ton im Bundestag könnte sich ebenfalls verschärfen, da die AfD kaum Ordnungsrufe erhält und zunehmend scharfe Debatten führt. Parteiinterne Erfolge, wie ein gemeinsamer Antrag zur Migrationspolitik kurz vor der Wahl, untermauern Weidels Position im Parlament.
Ein zügiger Vorstoß der AfD könnte bald Realität werden. Als zweitstärkste Kraft will die Partei einen Stellvertreter im Bundestagspräsidium aufstellen – ein historischer Moment, denn die anderen Fraktionen haben dies in der Vergangenheit mehrfach abgewehrt. Mit der AfD in einer stärkeren Position könnte es diesmal jedoch schwieriger werden.
