Titel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro darf wegen geplanten Staatsstreichs vor Gericht
Berlin. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat den rechten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erlaubt, angeklagt zu werden, da dieser nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 einen Staatsstreich geplant haben soll. Laut der Anklage hatte Bolsonaro eine bewaffnete kriminelle Organisation mit einem Mordplan gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva und weitere politische Führungspersonen inszeniert.
Die Anklagepunkte reichen von Versuchen, die demokratische Ordnung zu stürzen, bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Februar wurden 34 Menschen, darunter ehemalige Minister und hohe Militärs, angeklagt. Sie sollen eine Verschwörung ins Leben gerufen haben, um die Wiederwahl des momentanen Präsidenten Lula zu verhindern.
Nach Aussagen der Staatsanwaltschaft gelang es nur durch das Fehlen von Rückenden in der Militärleitung, dass die geplante Machtergreifung nicht stattfand. Bolsonaro lehnt jedoch alle Vorwürfe energisch ab und beschuldigt die politische und juristische Klasse Brasiliens, ihn ungerecht zu verfolgen.
Obwohl er 2023 bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen ist, hofft Bolsonaro auf ein Comeback bei den Wahlen im Jahr 2026. Im Januar 2023 trat Lula das Amt des Präsidenten an und musste wenige Tage später mit gewaltsamen Anschlägen auf wichtige staatliche Gebäude rechnen.
