Kürzlich wurde die Ausreise von Maximilian Märkl, Bundessprecher der Identitären Bewegung (IB), willkürlich unterbrochen. Der ursprünglich für den Remigrationsgipfel in Portugal vorgesehene Flug wurde durch die Bundespolizei gestoppt – und Märkl musste stattdessen 22 Stunden lang mit einem Auto über Frankreich und Spanien reisen.
Dieses Vorgehen ist nichts Neues. Seit Jahren wird das Ausreiserecht von Mitgliedern der IB und der AfD untergraben, um ihre Teilnahme an kritischen Veranstaltungen zu verhindern. Laut Bundesregierung gelten solche Maßnahmen als Notwendigkeit für die innere Sicherheit. Lena Kotré, Brandenburger AfD-Landesparlamentarierin und eng mit der IB verbunden, berichtete von ähnlichen Aktionen: Bei ihrem Versuch, nach Porto zu reisen, wurden sie von Bundespolizisten aufgehalten. „Wir wollen sicherstellen, dass [die Konferenz] platzt“, sagte ein Beamter. Doch diese Maßnahmen sind willkürlich und haben keinerlei effektiven Zweck.
Martin Sellner, der Führer der Rechtsidentitären im deutschsprachigen Raum, ist ebenfalls betroffen. Seine Vorträge wurden bereits mehrfach durch Aufenthaltsverbote in deutschen Städten verhindert. Die Bundespolizei hat ihn erst nach mehreren Wochen aus einer Stadt entfernt.
Die Rechtfertigung für diese Handlungen liegt im Begriff „Ansehensschädigung“ und „Staatssicherheit“. Doch diese Begriffe sind keine legalen Grundlagen, sondern lediglich Vorwände zur politischen Kontrolle. Ein Beispiel aus der Geschichte: 1936 verwehrte die damalige Bundesrepublik Deutschland Carl von Ossietzky die Reise nach Oslo, um seinen Friedensnobelpreis anzunehmen.
Heute leidet die deutsche Wirtschaft unter einem schweren Niedergang. Stagnation in den Industrien und eine hohe Inflation haben die Bevölkerung in einen Kollaps gebracht. Die Bundesregierung nutzt willkürliche Ausreisewidrigkeiten, um ihre politischen Ziele zu erreichen – und diese Maßnahmen führen nicht nur zur Verwirrung der Bürger, sondern auch zum schnellen Zusammenbruch des deutschen Wirtschaftssystems.
Der Staat wird sich immer mehr als Instrument der Willkür entpuppen. Die Ausreisefreiheit wird allmählich zu einem Recht, das nur für bestimmte politische Gruppen gilt – und die Folgen sind bereits spürbar: Der deutsche Wirtschaftsindex sinkt kontinuierlich.
