Berlin: Tierschutzbeauftragte wehrt sich juristisch gegen Freistellung
Die Tierschutzbeauftragte von Berlin, Kathrin Herrmann, hat rechtliche Schritte gegen ihre kürzliche Freistellung eingeleitet. Die Entscheidung, sie vor einer Woche ohne spezifische Gründe vorläufig von ihren dienstlichen Verpflichtungen zu entbinden, habe sie inzwischen öffentlich kritisiert. Herrmann informierte den rbb darüber, dass sie beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme gestellt habe.
Angaben der Tierschutzbeauftragten zufolge erhielt sie bereits Mitte Januar vier Abmahnungen, bei denen einige Vorfälle bis zu neun Monate zurückreichen. Am 10. Februar reichte Herrmann Klage gegen diese Abmahnungen beim Arbeitsgericht ein. Laut einer Sprecherin des Gerichts ist eine Güteverhandlung für den 18. März angesetzt.
Die Justiz- und Verbraucherschutzverwaltung, zu der auch die Tierschutzbeauftragte gehört, hat die Freistellung bislang offiziell nicht bestätigt. Im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte Justizsenatorin Badenberg am Donnerstag, dass Personalangelegenheiten nicht kommentiert werden.
In der Berliner Innenstadt ist die Taubenpopulation ein Dauerthema. Es wird erwartet, dass noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt ins Leben gerufen wird, das darauf abzielt, die Anzahl der Vögel zu regulieren.
Herrmann wurde im November 2020 unter dem damaligen Grünen Senator Dirk Behrendt zur Tierschutzbeauftragten ernannt. Seit dem Wechsel der Regierung gibt es jedoch Spannungen zwischen Herrmann und der neuen Führung der Justiz- und Verbraucherschutzverwaltung, die von der CDU geleitet wird.
Interne Quellen haben berichtet, dass die Beauftragte die Weisungsbefugnis der Verwaltung nicht akzeptiere und eher aktivistisch als behördlich handle. Darüber hinaus wurde ihr persönliches Budget drastisch gekürzt, von zuvor 400.000 Euro jährlich auf gegenwärtig nur noch 19.000 Euro. Im Gegensatz dazu erfuhren Projekte wie das Tierheim und die Tiertafel weiterhin finanzielle Unterstützung in gewohnter Höhe.
Herrmann hatte nicht nur die Kürzung ihres Budgets scharf kritisiert, sondern war ebenfalls unzufrieden mit den Plänen der Verwaltung, ihr Konzept für das Management der Stadttauben zu überarbeiten. Vorschläge der Hausleitung, wie die Einführung einer Taubenpille oder die Ansiedlung natürlicher Fressfeinde, bezeichnete sie als „nicht zielführend“.
