Beschluss im Kreistag: Barnim prüft Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber
Im Landkreis Barnim beschloss der Kreistag, dass zukünftig Asylbewerber und Bürgergeldempfänger in eine Pflicht zur Arbeit gebracht werden sollen. Die Entscheidung wurde mit den Stimmen von CDU und AfD gefällt, während die Fraktionen von BVB/Freie Wäehler sich enthielten.
Der Landkreis hat nun die Aufgabe, zusammen mit Jobcenter und sozialen Trägern eine konzeptionelle Basis für Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. CDU-Fraktionschef Daniel Sauer betonte, dass der Ansatz nicht darauf abzielt, Asylbewerber zur Arbeit zu zwingen, sondern vielmehr Arbeitsgelegenheiten für alle Menschen zu schaffen, die Unterstützung benötigen.
Gemäß dem Gesetz dürfen Flüchtlinge zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und erhalten dabei 80 Cent pro Stunde. Wer diese Pflicht missachtet, kann erhebliche Konsequenzen erleben. Einige Organisationen in der Flüchtlingshilfe warnen dagegen.
Sauer begründete den Antrag mit einer Umfrage von Januar, laut der 75 Prozent der Brandenburger Bevölkerung davon überzeugt sind, dass Menschen, die hier Hilfe und Unterstützung erhalten haben, etwas zur Gesellschaft zurückgeben sollten. Die Mehrheit der Bundesländer hat bereits Rahmenbedingungen für eine geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge festgelegt.
Der Landrat von Barnim, Daniel Kurth (SPD), betonte die Notwendigkeit einer niederschwelligeren Integration in Beschäftigung und schlug vor, zu prüfen, wo bereits gute Praktiken existieren. Im benachbarten Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde ein ähnlicher Antrag von CDU und SPD angenommen.
Die Diskussion um die Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger hat in den sozialen Medien stark zugeschlagen, wobei sich sowohl Kritiker als auch Unterstützer geäußert haben. Viele Menschen sehen darin eine Möglichkeit zur Förderung der Integration und Teilhabe.
Die Entscheidung im Kreistag Barnim ist Teil einer breiteren Debatte über die Integration von Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt, was für viele Regionen in Deutschland ein wichtiges Thema geworden ist. Dabei wird jedoch auch kritisiert, dass solche Maßnahmen eher zur Aufspaltung der Gesellschaft führen könnten.
Kategorie: Politik
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