Brandenburg setzt auf neues Konzept zur Migrationspolitik
Brandenburg plant einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik, um die Anzahl der Asylsuchenden im Land zu senken. Geplant ist die Eröffnung eines sogenannten Dublin-Zentrums, in dem Personen untergebracht werden sollen, für deren Asylverfahren eigentlich andere europäische Staaten zuständig sind.
Am Montag steht die offizielle Entscheidung an: Innenministerin Katrin Lange von Brandenburg wird gemeinsam mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) die Gründung eines solchen Zentrums im Bundesland besiegeln. Das Dublin-Zentrum wird alle Migranten aufnehmen, die über andere EU-Länder nach Deutschland gekommen sind und hier einen Asylantrag stellen, ohne zuvor in diesen Ländern zu bleiben. Laut Innenministerin Lange ist das Ziel des Zentrums eindeutig: „Die Aufgabe ist die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben.“
Ursprünglich war geplant, ein Ausreisezentrum auf der Oderinsel im brandenburgischen Küstrin-Kietz zu errichten, um abgelehnte Asylbewerber zu betreuen. Dieses Vorhaben, das unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Stübgen entwickelt wurde, wurde nun von dessen Nachfolgerin gestrichen. Diese Geflüchteten dürften aufgrund des Dublin-Verfahrens eigentlich nicht in Deutschland sein, zudem wird die Umsetzung als wenig effektiv angesehen. Viele Menschen, die nach Deutschland wollen, haben in anderen EU-Ländern überhaupt keinen Asylantrag gestellt, was die Situation kompliziert. Diese Nachbarländer lehnen es oft ab, Flüchtlinge zurückzunehmen, selbst wenn diese über ihr Gebiet nach Deutschland einreisen.
„Es gibt zahlreiche eklatante Mängel im aktuellen Dublin-Verfahren“, äußert sich Lange. Sie erläutert, dass die Innenminister der Länder bereits an den Bund appelliert hätten, die Abläufe zu verbessern. Geplant ist, das Dublin-Zentrum in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) einzurichten. „Wir prüfen derzeit die Möglichkeiten und Kapazitäten“, so Lange. Das Zentrum soll zunächst Platz für bis zu 150 Personen bieten, mit der Option, bei Bedarf mehr Plätze zur Verfügung zu stellen. Genaue Zahlen zu den Dublin-Fällen in Brandenburg wollte das Ministerium jedoch noch nicht bekannt geben. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gab es allein im Januar in Deutschland fast 6000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten, jedoch wurden lediglich 539 Personen tatsächlich überstellt.
Im politischen Diskurs gewinnt das Thema Migrationspolitik an Bedeutung, insbesondere vor den anstehenden Wahlen. Die Innenministerin schränkt ein, dass die Asylsuchenden im Dublin-Zentrum strengen Auflagen unterworfen sein werden, insbesondere hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit. „Es handelt sich nicht um Haftplätze“, stellt Lange klar, „sondern es besteht eine Residenzpflicht vor Ort.“
Die CDU-Opposition im Landtag ist skeptisch gegenüber dem neuen Konzept. Rainer Genilke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich kritisch: „Die Konzentration der Asylsuchenden an einem Ort löst das Problem nicht.“ Er fordert eine konsequentere Zurückweisung an den Grenzen, da viele Asylsuchende bereits aus sogenannten sicheren EU-Ländern kommen. Die Aussetzung des Dublin-III-Verfahrens wird ebenfalls gefordert.
Das Dublin-III-Verfahren, das seit 2014 in Kraft ist, legt fest, dass das Staatsgebiet, in dem sich Flüchtlinge momentan aufhalten, für die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig ist, sofern Zweifel an einem sicheren Asylverfahren in einem anderen EU-Land bestehen. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtungen dürfen Flüchtlinge nicht zurückgeführt werden. Der Schutz der Menschen hat hierbei Vorrang. Das Vorgängerverfahren Dublin-II gab es diese Einschränkung nicht, wodurch einige EU-Staaten von der unzureichenden Behandlung der Geflüchteten profitieren konnten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl machen verschiedene Parteien steigende Forderungen nach mehr Abschiebungen laut. Die Brandenburger AfD kritisiert das geplante Dublin-Zentrum als symbolisch und fordert stattdessen umfassende Grenzkontrollen und Abschiebehaftanstalten.
Die ursächliche Beschlussfassung für das Dublin-Zentrum in Brandenburg steht kurz bevor, und die Implementierung könnte zügig erfolgen. Dennoch bleibt abzuwarten, ob das Konzept langfristig Bestand hat, insbesondere wenn eine neue Bundesregierung an das Ruder kommt.
