Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) soll umfangreich über die Pläne des Verfassungsschutzes, die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, vor dem offiziellen Zeitpunkt bereits informiert gewesen sein. Nach rbb-Informationen fanden im April mehrere Gespräche zwischen Ministerin und Verfassungsschutzleitung statt, in denen die Einstufungsthemen diskutiert wurden. Dabei wurde der Ministerin auch ein umfangreicher Bericht vorgelegt, der eine Neubewertung rechtfertigte.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in den Ruhestand versetzt und fehlendes Vertrauen als Grund angegeben. Müller hatte die AfD Mitte April intern als gesichert rechtsextrem eingestuft, informierte Lange aber erst am Montag darüber. Der Ministeriums-Chef beteuerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, er habe sich „nichts vorzuwerfen“.
Im Innenausschuss des Landtages eingeräumte Lange, Gespräche über die Einstufung gegeben zu haben, jedoch erst am Montag darüber informiert worden zu sein. Die SPD-Fraktion stellt sich in der Debatte hinter Innenministerin Katrin Lange, während die Grünen den Rauswurf von Müller als politisch motiviert kritisieren.
Die Vorgänge wecken Zweifel über die Transparenz und Integrität im Landesverfassungsschutz. Die Entlassung von Jörg Müller wirft Fragen auf, ob die Ministerin tatsächlich umfangreich vor dem offiziellen Zeitpunkt informiert war und welchen politischen Hintergrund die Maßnahme hat.
