Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in Brandenburg erstmals als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Entscheidung wurde am 14. April getroffen und erst am 5. Mai offiziell bekannt gegeben. Innenministerin Katrin Lange (SPD) begründete die Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller damit, dass dieser nicht alle vertrauenswürdigen Personen über den Entscheid informiert hat.
Lange verteidigte im Innenausschuss des Landtages ihren Rauswurf von Müller und betonte, dass sie das als Vertrauensbruch gesehen habe. Die AfD kritisierte die Einstufung vehement und sprach von einem „Vernichtungsstreben“ durch geheimdienstliche Mittel. Die CDU kritisierte dagegen den Einfluss der Politik auf das Verfassungsschutzamt.
Die Einstufung könnte Parteimitglieder in Schwierigkeiten bringen, die im Staatsdienst tätig sind und könnte zu einer Debatte über die Finanzierung der AfD durch Steuermittel führen. Die Grünen und die Linke wiesen ebenfalls kritisch auf den Einfluss der Politik auf unabhängige Ermittlungen hin.
