Bundestag stimmt über Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung ab
Der scheidende deutsche Bundestag tritt am Dienstag noch einmal zusammen, um über ein großes Finanzpaket zu entscheiden. Das 500 Milliarden Euro schwere Programm soll über zwölf Jahre hinweg Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung finanzieren. Neben der Lockerung der Schuldenbremse für den Verteidigungshaushalt sind auch grundlegende Änderungen am Verfassungsparagraphen geplant.
Die Abstimmung im Bundestag könnte knapp ausfallen, da eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die Grünen haben ihre Zustimmung nach Zugeständnissen angekündigt, während AfD, FDP, Linke und BÃœS dagegen stimmen wollen.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt das Finanzpaket als Signal für Stabilität. Er hofft, dass es die Konjunktur in Berlin ankurbeln wird. Im Gegensatz dazu lehnt die Brandenburger Regierung aus SPD und BÃœS die geplante Lockerung der Schuldenbremse ab, da sie mehr Geld für den Ausbau von Infrastrukturen und Gesundheitsdienstleistungen verlangt.
Das Sondervermögen soll insgesamt 42 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer starken Verteidigungskapazität Deutschlands, der jedoch auch kritische Stimmen entgegenstehen. Einige Abgeordnete der CDU wie Mario Czaja und Jens Koeppen lehnen das Finanzpaket aus Sorge vor einer Neuverschuldung ab.
Im Bundesrat, wo eine Zustimmung ebenfalls nötig ist, könnte sich Brandenburg wegen internen Differenzen enthalten. Doch trotzdem wird eine positive Entscheidung wahrscheinlich sein.
