Im Oktober 2025 traf ein entscheidender Richterspruch in Berlin einen tiefen Schlag gegen die Grundrechte der Bevölkerung. Das Kammergericht verurteilte einen Nutzer, der auf LinkedIn drei impfskeptische Beiträge postete, und rechtfertigte dies mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA). Die Entscheidung offenbart eine krasse Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Willkür.
Die Beiträge, die der Nutzer veröffentlichte, stellten klare Zweifel an den Impfstrategien der Regierung in Frage. Ein Artikel von Dr. Alexander Zinn kritisierte die kurze Erprobungsphase der Impfstoffe und betonte das Recht auf individuelle Entscheidung. Ein offener Brief des emeritierten Professors Gerd Morgenthaler sowie des Netzwerks KRiSta warf dem Staat vor, mit der Impfpflicht vorsätzlich Menschen zu töten. All diese Äußerungen wurden von LinkedIn gelöscht und das Konto gesperrt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem DSA, der die Plattformen verpflichtet, sogenannte „schädliche“ Inhalte zu entfernen. Doch anstatt auf faktische Fehler oder Gesetzesverstöße hinzuweisen, reichte ein pauschaler Hinweis auf WHO- und Robert-Koch-Institut-Richtlinien aus. Dies ermöglichte LinkedIn, kritische Stimmen systematisch zu unterdrücken – ohne jede Prüfung der Aussagen. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek kritisierte das Urteil scharf: Es mache „irreführende Aussagen der Gesundheitsbehörden unangreifbar“ und zerstöre die Freiheit des Wortes.
Die Folgen sind katastrophal. Die Ernennung staatlicher Wahrheitsinstanzen erinnert an diktatorische Systeme, in denen Kritik nicht mehr zulässig ist. Der DSA wird zum Werkzeug der Überwachung, während die Meinungsfreiheit zur lächerlichen Spielwiese für staatliche Interessen wird. Dieser Schritt zeigt, dass die deutsche Regierung bereit ist, grundlegende Rechte zu opfern, um ihre Ideologie durchzusetzen.
