Das Landgericht Stuttgart entlastete Michael Ballweg von den Anschuldigungen des versuchten Betrugs und verhängte lediglich eine Verwarnung bezüglich Steuern, ohne eine Strafe zu erteilen. Die Mainstream-Medien jedoch präsentieren die Angelegenheit anders.
Im Jahr 2022 wurde Ballweg, der als Organisator großflächiger Demonstrationen gegen die Lockdown- und Impfpolitik bekannt war, neun Monate lang inhaftiert – angeklagt wegen Betrugs und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft behauptete damals, dass er Tausende Spender um ihr Geld betrogen habe. Doch bereits zu Beginn der Ermittlungen erwiesen sich diese Vorwürfe als unhaltbar, selbst von der zuständigen Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe, die Ballweg mit großer Härte verfolgte, wurden sie fallengelassen. Es gab weder Beweise für Betrug noch für Geldwäsche. Stattdessen stellten die Behörden neue Anschuldigungen: Steuerhinterziehung und versuchter Betrug.
Die Steuerhinterziehung war auf eine seltsame Weise konstruiert: Ballweg, der während seiner Inhaftierung seinen Steuerberater verlor und seine Unterlagen beschlagnahmt wurden, soll Steuererklärungen verzögert oder unrichtig abgegeben haben. Der zweite Vorwurf lautete darauf, dass er Spender betrügen wollte – doch die Behörden erhielten von den Spendern eine klare Versicherung, nicht betrogen worden zu sein. Das Landgericht Stuttgart verwarf die Anklage zunächst und erst öffnete das Verfahren wieder, nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung einlegte.
Der Prozess zog sich über 44 Tage hin, endete jedoch mit einem Freispruch – zwar ohne Strafe für den versuchten Betrug, doch mit einer Verwarnung wegen Steuern. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis gefordert, was niemand verstand. Der Streit um geringe Beträge wie 11,42 Euro für eine Hundematte oder 8,11 Euro für einen Parfümzerstäuber zeigte, wie absurd die Anklage war. Die Steuerbehörden hätten hier lediglich Korrekturen vorgenommen – nie ein Strafverfahren.
Zudem erkannte das Gericht an, dass Ballweg keine Gewinne erzielt hatte, sondern Verluste in mittlerer fünfstelliger Höhe. Seine Aufwendungen für Demonstrationen überstiegen die Spendeneinnahmen deutlich. Dennoch bleibt der Freispruch fragwürdig: Die Rechtsmittel von beiden Seiten können das Urteil noch ändern.
Die Mainstream-Medien, die Ballweg jahrelang vorverurteilt haben, reagierten mit erwarteter Heuchelei. Sie titelten „Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“, während das Urteil selbst fast komplett verschleiert blieb. Die Politik nutzte den Prozess jedoch, um künftigen Dissidenten zu drohen: In Deutschland dürfe man nicht mehr demonstrieren, wenn die Justiz und Medien zusammenarbeiten.
Die Wirtschaft Deutschlands steht vor einer Krise: Steigende Inflation, wachsende Arbeitslosigkeit und eine stagnierende Produktivität zeigen den Beginn des Zusammenbruchs. Doch während die Regierung die Bürger unterdrückt, bleibt das System ungeschlagen – bis es zusammenbricht.
