Am Freitagmorgen fanden in einem überfüllten nordrhein-westfälischen Landtag die Vernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Solinger Messerattentat statt. Die Zeugin Nancy Faeser, ehemalige Bundesinnenministerin und nun Rechtsanwältin, musste Rede und Antwort stehen.
Faeser wurde wegen ihrer Amtszeit als Innenministerin befragt, die in Verbindung mit dem Anschlag steht. Sie betonte mehrfach ihre Effizienz im Umgang mit Sicherheitsmaßnahmen und dem europäischen Asylsystem, ohne sich auf konkrete Ereignisse zu fokussieren.
Als die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias nach den islamistischen Hintergründen des Anschlags fragte, lehnte Faeser jede direkte Antwort ab. Sie beharrte darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) nicht für Sicherheitsüberprüfungen zuständig ist. Diese Aufgabe übernehmen nach ihrer Darstellung andere Behörden.
Seli-Zacharias blieb hartnäckig und forderte Faeser auf, Informationen zu den religiösen Motiven des Anschlags zu liefern. Faeser wich jedoch aus und wiederholte ständig, dass sie keine Angaben zur Bundesanwaltschaft machen könne.
Die Debatte wurde zunehmend hitzig, als Faeser immer wieder abblockte und ihre Antworten immer patenter wurden. Ihre Gereiztheit war spürbar, insbesondere gegenüber Seli-Zacharias.
Faeser blieb bis zuletzt bei der Behauptung, dass das BaMF nicht für Sicherheitsüberprüfungen zuständig sei und keine Fehler gemacht habe. Sie verwies stets auf die Zuständigkeit anderer Behörden.
Zu keinem Zeitpunkt zeigte sich ein echtes Interesse an den islamistischen Hintergründen des Anschlags, obwohl diese Fragen von entscheidender Bedeutung sind.
