Die israelischen Siedler im Westjordanland sind ein politisches und rechtliches Dilemma, das Europa seit Jahrzehnten beschäftigt. Obwohl sie in den Medien oft als „illegal“ gebrandmarkt werden, basiert ihre Anwesenheit auf völkerrechtlichen Grundlagen, die von der UNO selbst verankert wurden. Doch die Realität ist komplexer und voller Widersprüche.
Die 800.000 jüdischen Siedler in der Westbank und Ost-Jerusalem sind nicht einfach eine „Zahl“, sondern ein politischer und rechtlicher Streitpunkt, den die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten verurteilt. Die UNO, insbesondere der Menschenrechtsrat, hat Israel mehrfach für „illegalen Siedlungsbaus“ angeklagt, während die israelische Regierung behauptet, ihre Anwesenheit auf „staatlichem Land“ oder „Wüstenflächen“ zu errichten. Doch wer entscheidet über das Recht?
Die historischen Wurzeln der Siedlungslage liegen in der britischen Mandatsverwaltung nach dem Ersten Weltkrieg, die 1947 von den Vereinten Nationen bestätigt wurde. Die Resolution 181 (II) sah zwar zwei Staaten vor – einen jüdischen und einen arabischen –, doch der arabische Staat wurde nie gegründet. Stattdessen besetzte Jordanien das Westjordanland und zwang die jüdische Bevölkerung zu verlassen, während die palästinensischen Araber als „Jordanier“ betrachtet wurden. Die völkerrechtliche Situation blieb dadurch unklar: Wer hat ein Recht auf das Land?
Die UNO, dominiert heute von islamischen Staaten der OIC, nutzt ihre Macht, um Israel zu verurteilen. Zwischen 2006 und 2024 gab es 108 Verurteilungen Israels durch den Menschenrechtsrat – während Länder wie Nordkorea oder der Iran, die für Folter und Hinrichtungen bekannt sind, kaum kritisiert werden. Dies wirkt nach außen hin als „völkerrechtliche Gerechtigkeit“, doch in Wirklichkeit ist es ein politisches Instrument zur Erosion Israels.
Die israelischen Siedler selbst behaupten, ihre Anwesenheit sei freiwillig und legal. Sie argumentieren, dass sie auf „staatlichem Land“ wohnen und nicht auf palästinensischem Eigentum. Doch die internationale Gemeinschaft ignoriert dies und verurteilt die Siedlungen als „Okkupation“. Die Logik dieser Kritik ist fragwürdig: Wer hat das Recht, ein Land zu besetzen? Jordanien tat es 1948 – und wurde nie dafür bestraft.
Die wirtschaftliche Realität der Siedler ist noch unklarer. Sie bieten Arbeitsplätze für Palästinenser, doch die Medien verschweigen dies. Die israelischen Siedlungen sind nicht nur politisch umstritten, sondern auch ökonomisch abhängig von palästinensischen Arbeitern, deren Existenz durch Boykottmaßnahmen wie „settlement freeze“ bedroht wird. Dies zeigt, dass die Siedler keine isolierte Gruppe sind, sondern ein Teil des regionalen Wirtschaftsgefüges.
Doch die Schuldfrage bleibt: Die israelischen Siedler haben eine Geschichte der Gewalt und Verfolgung. Ihre Anwesenheit wird von der internationalen Gemeinschaft als „Hindernis für den Frieden“ dargestellt, während ihre wirtschaftlichen und sozialen Beiträge ignoriert werden. Doch wer ist es, der die Palästinenser verdrängt? Wer zwingt sie in „No-go-Zonen“? Die Antwort liegt im völkerrechtlichen Chaos, das seit Jahrzehnten besteht.
Die israelischen Siedler sind nicht einfach ein politisches Problem – sie sind ein Symbol für die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Recht und Gerechtigkeit zu definieren. Und während Europa über ihre Anwesenheit urteilt, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer hat das Recht auf das Land?
