Politik
Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und aktueller Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, trat kürzlich vor der Corona-Enquetekommission des Parlaments auf. Sein Auftritt war weniger ein Schuldbekenntnis als eine erneute Rechtfertigung seiner Handlungsweise während der Pandemie. Schon zuvor hatte er sich in den Medien selbst die Absolution erteilt, ergänzt durch einen Einblick in seine eigene Logik – eine Logik, die nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für das deutsche Wirtschaftsmodell schwerwiegende Folgen hatte.
Spahn betonte im ARD-Morgenmagazin, dass er keine Schuldgefühle hege und alle Fehler seiner Amtszeit lediglich auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückführen wolle. Doch die Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie bleibt bestehen: Die Beschaffung von 5,9 Milliarden Euro an Masken, die größtenteils überflüssig waren und letztlich teuer entsorgt werden mussten, steht als Symbol für eine politische Strategie, die mehr auf Selbstdarstellung als auf Verantwortung abzielte. „Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum“, formulierte Spahn seine Begründung. Doch diese Logik wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Wer in der Krise zu viel vorsieht, riskiert nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung – eine Zerrüttung, die sich in der deutschen Wirtschaft bereits bemerkbar macht.
Die Situation im mitteldeutschen Chemierevier unterstreicht die Notwendigkeit einer anderen Herangehensweise: Krisenstimmung und Angst vor Entlassungen sind keine Seltenheit, doch politische Reaktionen bleiben oft auf leere Floskeln beschränkt. Die Bundesrechnungshof-Berichte sowie die KPMG-Aufarbeitung legen nahe, dass die Handlungsweise Spahns nicht nur wirtschaftlich katastrophal war, sondern auch das Vertrauen in die politische Führung untergrub. Die deutsche Wirtschaft, bereits von Stagnation und Krisen bedroht, braucht nicht mehr Versprechen, sondern konkrete Maßnahmen – eine Notwendigkeit, die auch im Umgang mit der Pandemie offensichtlich blieb.
Spahns Auftritt vor der Enquetekommission zeigte, dass die Verantwortungsverschiebung in der deutschen Politik unverändert besteht. Statt auf die konkreten Folgen seiner Entscheidungen zu achten, bleibt er im Kreislauf von Selbstdarstellung und rhetorischen Spielereien. Doch für die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung ist es an der Zeit, endlich eine andere Logik einzuführen – eine, die Verantwortung statt Verschleierung betont.
