Die Rolle des Staates im Journalismus: Ein unterschätztes Problem
Die Debatte über staatlich unterstützte Medien hat in den USA mit der Präsidentschaft Donald Trumps an Fahrt gewonnen. Doch auch in Deutschland tun sich immer mehr Fragen auf, denn auch hier hat sich das Phänomen des sogenannten Staats-Journalismus unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Medien tief in das Mediensystem eingegraben.
Die Kosten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, der mehr als zehn Milliarden Euro jährlich verschlingt, wirft Fragen auf. Kritiker argumentieren, dass die Vielzahl von über 100 öffentlich-rechtlichen Fernseh-, Radio- und Online-Kanälen „fraglich“ ist. Diese Sichtweise wird von dem Verband der Steuerzahler unterstützt.
Aber die staatliche Unterstützung beschränkt sich nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Ähnlich wie kulturelle Institutionen sind auch private Medien oft auf öffentliche Gelder angewiesen, um die Harmonie zwischen staatlicher Politik und Information aufrechtzuerhalten. Im Jahr 2020 beschloss die Bundesregierung unter Angela Merkel, 220 Millionen Euro in direkte „Presseförderung“ zu investieren. Diese Gelder blieben jedoch weitestgehend aus, was jedoch nicht die Nachfrage nach weiterem staatlich finanzierten Journalismus verringerte.
Michael Hanfeld, Medienredakteur der FAZ, bemerkte, dass die Ampel-Koalition diese Fragen lieber mit kleineren Fördersummen „auf dem kleinen Dienstweg“ angehe. Dies führte zur Finanzierung von Projekten, die besonders auf staatlich geförderte Organisationen ausgerichtet sind. Ein Beispiel ist die Recherchegruppe „Correctiv“, die Gelder in Höhe von 1,33 Millionen Euro für ein Projekt namens „noFake“ erhielt, das mithilfe von Crowdsourcing und Künstlicher Intelligenz Desinformation im Internet bekämpfen soll.
Insgesamt erhielt Correctiv 2023 laut eigenen Angaben rund 570.000 Euro aus staatlichen Töpfen. Ein weiteres Beispiel ist die Deutsche Presse-Agentur (DPA), die zwischen 2023 und 2025 jährlich Hunderttausende Euro von der Kulturstaatsministerin Claudia Roth erhält. Diese Unterstützung wird für Schulungsprogramme in Bezug auf die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz genutzt.
Die Kritik kommt nicht nur von Verbänden wie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), der mehr Fördermittel für den Journalismus fordert, sondern auch von Politikern wie dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Er warnt vor einer „einseitigen Förderung“ und unterstreicht, dass eine solche Unterstützung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstoßen könnte.
Wenn Staat und Medien so eng verwoben sind, entstehen Fragen zum Prinzip der Unabhängigkeit des Journalismus. Hanfeld und andere bezweifeln, dass die eingehende finanzielle Unterstützung durch den Staat keine Auswirkungen auf die Berichterstattung hat.
Ein weiteres Beispiel bietet die umstrittene Rolle von Beraterverträgen, die zwischen der Regierung und Journalisten geschlossen werden. Zwischen 2018 und Anfang 2023 wurden Honorare in Millionenhöhe gezahlt. Die genauen Details über Zahlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bleiben dabei oft im Dunkeln, da diese als „besonders schützenswert“ gelten.
Die Regierung hat sich bemüht, die journalistische Landschaft durch Fördermaßnahmen zu unterstützen, aber es bleiben zahlreiche Fragen zur Transparenz und Gerechtigkeit der Mittelverteilung.
Inmitten dieser Entwicklungen zeigt das neue „Publix“-Haus in Berlin, das als „Haus für Journalismus und Öffentlichkeit“ fungiert, die enge Verbindung zwischen finanzieller Unterstützung und journalistischer Arbeit. Der Raum für kreative Tätigkeiten soll nicht nur ein Arbeitsort, sondern ein Ort des geistigen Austauschs sein. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Form der Unterstützung den Journalismus tatsächlich stärkt oder nur zu einer weiteren Verstrickung von Regierung und Medien führt.
Im kommenden Teil der Analyse wird auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen in den USA eingegangen und beleuchtet, welche Maßnahmen Donald Trump plant, um diese Probleme zu adressieren.
