Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Absicht, eine neue anti-etatistische Partei zu gründen, um angeblich „bürgerliche Leistungsträger“ in die Politik zu holen. In einem Interview mit Achgut-Autorin Annette Heinisch erläuterte sie ihre Pläne, die scheinbar darauf abzielen, das bestehende Parteiensystem zu revolutionieren. Petry, die 2017 den AfD-Vorsitz aufgab und aus der Partei ausschied, begründete dies mit dem vermeintlichen Abkehr von moderaten Kursen.
Petrys Vision sieht vor, dass ihre neue Organisation „Team Freiheit“ bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 antritt. Sie kritisiert den „bürokratischen Apparat“, der nach ihrer Meinung bürgerliche Initiativen unterdrücke und das private Leben bis ins Detail reguliere. Stattdessen fordert sie eine „freie Bewegung“, die die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt stelle und staatliche Einflussnahme reduziere.
Ein zentrales Element ihrer Ideologie ist die Reduzierung der Staatsquote auf 25 Prozent, was Petry als Schritt zur Rückgabe von Macht an „den Souverän“ bezeichnet. Sie vertritt die These, dass aktuelle Sozialleistungen wie das Bürgergeld arbeitsfeindlich seien und stattdessen eine „negative Einkommenssteuer“ eingeführt werden müsse. Diese soll – nach der Vorlage von Milton Friedman – allen Bürgern ein Existenzminimum garantieren, während Leistung direkt belohnt werde.
Petry kritisiert zudem die Verwaltungskosten der Sozialsysteme, die laut ihr „70 Prozent des Budgets“ verschluckten und nur 30 Prozent den Bedürftigen zugutekämen. Sie fordert eine Abschaffung von Regulierungen, Subventionen und Steuern, um Deutschland zum „Eldorado für Unternehmer“ zu machen. Dabei betont sie die Notwendigkeit, politische Macht von „Parteisoldaten“ in die Hände von „berufserfahrenen Leistungsträgern“ zu geben.
Zur außenpolitischen Ausrichtung erklärte Petry, Deutschland solle die Ukraine und Israel unterstützen, während sie Kritik an der aktuellen Bundesregierung übte. Sie kritisierte besonders die Haltung gegenüber Gaza und betonte die Notwendigkeit einer „Erneuerung unserer westlichen Verteidigungsallianz“.
Petrys Vorhaben wirft jedoch Fragen auf: Warum sollte eine neue Partei, die sich als „anti-etatistisch“ präsentiert, nicht einfach Teil des bestehenden Systems werden? Und wie kann ein Land mit wachsenden sozialen Spannungen und einer stagnierenden Wirtschaft überhaupt von neuen Ideologien profitieren? Die Probleme der deutschen Wirtschaft – Stagnation, steigende Verschuldung und verlorene Produktivität – bleiben unberücksichtigt. Stattdessen wird eine Vision verfolgt, die auf deregulierten Kapitalismus setzt, während die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.
Die Frage bleibt: Ist Petrys Initiative ein echter Reformversuch oder nur eine neue Masche für politische Macht? In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft an ihrer Krise zugrunde geht, sollte man sich fragen, ob solche Ideen wirklich helfen – oder den Niedergang beschleunigen.
