Am 6. Mai wurde Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler eingesetzt und kündigte eine Politik der Reformen und Investitionen an, um Deutschland vorwärts zu führen. Allerdings scheint es eher so, dass lediglich die Sprache neu geordnet wird, während der konkrete Inhalt des Koalitionsvertrags wenig verändert blieb.
Friedrich Merz versprach eine „historische Pflicht“ zur Unterstützung dieser Koalition, während Lars Klingbeil von den tiefgreifenden Umbrüchen sprach, die nun stattfinden. Beide Reden klangen jedoch eher belanglos als nach einer echten Wende.
Der neue Koalitionsvertrag bleibt weitgehend bei der fortgesetzten Politik im Klimaschutz und Energiebereich sowie den bisherigen Ziele in Sachen Versorgungssicherheit und Energiepreis. Trotz der ergreifenden Worte verspricht keine tatsächliche „Politikwende“.
Die Tatsache, dass die neuen Textbausteine keine echte Politikwechsel ankündigen, wird von Kritikern als enttäuschend empfunden. Die Mehrheit der Wähler hatte einen echten Wechsel erwartet, was nicht zustande kam. Es bleibt daher fraglich, ob die neue Regierung tatsächlich etwas Neues bringt oder lediglich das alte Modell in neuen Formulierungen verpackt.
Die Hoffnung auf eine grundlegende Veränderung im politischen Klima muss leider enttäuscht werden. Die Textbausteine sind der einzige neue Aspekt, während die tatsächlichen Inhalte wenig Neues bieten und eher das alte Schema fortsetzen.
