Politik
Das Dauer-Protestcamp der Israel-Hasser, das unter dem Motto „Vereint für Palästina!“ auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt stationiert ist, darf wieder auftreten – aber mit einem deutlich reduzierten Lärmschutz. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass die Demonstration zwar erlaubt bleibt, jedoch nicht mehr so laut wie vorher. Die Demonstranten, deren Aktionen in der Vergangenheit stets von lauten Rufen und der Nutzung tonverstärkender Geräte begleitet wurden, verursachten erhebliche Beeinträchtigungen für die Arbeit des Bundeskanzleramts.
Die Polizei Berlin hatte zuvor versucht, das Camp auf den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof zu verlegen, da die Lärmbelastung als untragbar galt. Doch nach anfänglichen Störungsversuchen wurde das Lager abgebaut. Das Gericht stellte fest, dass die Polizei zwar eine Gefahr im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes sah – jedoch nicht genug, um den Standort zu wechseln. Stattdessen erlaubte es der Richter, Lärmbegrenzungen für die Demonstranten zu erwägen. Gleichzeitig verbot das Gericht eindeutig die Nutzung von Schlaginstrumenten, Megafonen und anderen Hilfsmitteln zur Verstärkung des Akustiks.
Doch das Problem des Camps geht über den Lärm hinaus: Im Herzen Berlins verbreiten die Aktivisten antijüdische Hassparolen, während linksradikale Palästina-Bewegungen sogar Farbspritzereien an das Bundeskanzleramt verübten. Zudem war das Camp in der Vergangenheit aufgrund wiederholter Verstöße und Straftaten wie dem Einsatz der verbotenen Parole „From the river to the sea“ bereits abgeräumt worden. Die Räumung führte zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei.
Die Polizei Berlin hat bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, doch das Gericht bestätigte den Beschluss zur Wiedererlaubnis des Camps. Die Situation spiegelt die mangelnde Kontrolle über extremistische Gruppierungen wider und unterstreicht die Schwäche der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit antisemitischen Aktivitäten.
