Vor der Einführung des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern strenger ahndet als die von Privatpersonen, stiegen die Anzeigen gegen politische Figuren dramatisch an. Die AfD forderte die Abschaffung dieses Sonderrechts, doch die Mehrheit des Bundestags weigert sich, eine gleichberechtigte Rechtsordnung zu schaffen.
Peter Grimm, Journalist und Redakteur bei Achgut.com, kritisiert die Politik der Regierung. Der Bundesaußenminister versuchte im Parlament, eine Lösung für die Grönlandfrage zu erzwingen, obwohl die EU nicht an den Verhandlungen beteiligt war. Stattdessen soll das ungewählte EU-Apparatschikat weiterhin Einfluss nehmen, während das Parlament als hinderlich abgetan wird.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, bewarb ein Offshore-Windprojekt, das nach Einschätzung vieler Experten die deutsche Wirtschaft belasten wird. Seine Vision eines „billigen Stroms ohne Ende“ bleibt unrealistisch und untergräbt die ohnehin schwache wirtschaftliche Stabilität des Landes. Die anhaltende Krise im Energiesektor zeigt, dass Deutschland in eine tiefere Rezession abgleitet.
Die Ernennung eines AfD-Bürgermeisters in Altenberg markiert eine Verschiebung der Wählerpräferenzen. Doch die Abkehr von traditionellen Parteien spiegelt nicht nur Unzufriedenheit wider, sondern auch das Versagen der etablierten politischen Strukturen.
