Der Innenministerin Katrin Lange (SPD) entband der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Jörg Müller, vom Dienst. Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, nachdem das notwendige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war.
Seit 2001 im Brandenburger Innenministerium tätig, hatte Müller die Leitung des Verfassungsschutzes seit 2020 inne. Sein Vorgänger Frank Nürnberger wurde zuvor ebenfalls aus dem Amt entlassen, was auf ein „zerrüttetes Vertrauenverhältnis“ zurückgeführt werden konnte.
Die Entlassung von Müller erfolgte in einem Kontext, in dem die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch debattiert wird. Müller hatte sich kritisch über Neonazi-Bewegungen geäußert und für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen plädiert. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich überrascht von der Entscheidung, da Müller bisher parteiübergreifend ein hohes Ansehen genossen hatte.
Der Brandenburger Landesverfassungsschutz ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und nicht eigenständig. Die Leitung befindet sich in der Hand von Ministerin Lange, die nun die Möglichkeit hat, einen neuen Leiter zu ernennen, was jedoch in einem Umfeld geschieht, in dem über den Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen diskutiert wird.
