Koalitionskonflikte in Brandenburg: Hornaufs kontroverse Stimme
Sven Hornauf, ein Abgeordneter der BSW, sorgt erneut für Aufsehen durch seine Abstimmung für einen Antrag der AfD. Trotz der umstrittenen Inhalte der Vorschläge bringt er wesentliche Spannungen innerhalb der Koalition zum Vorschein. Hanno Christ beobachtet eine Koalition, die in inneren Widersprüchen gefangen ist.
Am Donnerstagabend schien sich die angespannte Lage zwischen der SPD und dem BSW zunächst zu beruhigen. Hornauf darf vorerst in der Fraktion bleiben, allerdings unter Vorbehalt. Der Politiker aus Frankfurt (Oder) ist bekannt für seine oppositionelle Haltung bei Abstimmungen und hält sich selten an die vereinbarten Koalitionsentscheidungen, die vorsehen, dass man einheitlich gegen Anträge der Opposition votiert.
Besonders brisant war Hornaufs Abstimmung im Landtag, als er einen Antrag der AfD unterstützte, während er sich bei einem ähnlichen Antrag von SPD und BSW enthielt. Das Verhalten wird als schwerwiegender Verstoß gegen die Regeln des Koalitionsbündnisses gewertet, das ohnehin nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen verfügt. Björn Lüttmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die Situation als „nicht tragbar“.
Lüttmann wies darauf hin, dass das destruktive Verhalten konsequent gestoppt werden muss, räumt jedoch ein, dass die Entscheidung letztendlich in der Verantwortung des BSW läge. Ob der Druck auf die kleinere Koalitionspartei tatsächlich subtil ausgeübt wurde, bleibt unklar. Obwohl ein Ausschlussverfahren gegen Hornauf am Mittwoch erörtert wurde, wurde es am Donnerstag schnell fallengelassen.
Hornauf hat angemerkt, dass er nicht beabsichtige, Ministerpräsident Woidke zu wählen, was einem Verstoß gegen die fraktionsinternen Beschlüsse gleichkäme. Dennoch wird er vorerst Teil der Fraktion bleiben. Die Kritik an Hornauf kommt überwiegend von der SPD, während aus den Reihen des BSW mehr Verständnis für seinen Standpunkt geäußert wird. Ein Ausschluss sei nicht im Interesse der Fraktion, die seine Fähigkeiten schätzt.
Offensichtlich war es der SPD wichtiger, schnell zu einer Beruhigung zu gelangen, als die bestehenden Konflikte in der neu formierten Koalition nachhaltig zu klären. Besonders in Anbetracht der bald bevorstehenden Haushaltsverhandlungen ist eine gewisse Stabilität notwendig. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Ruhe von Dauer ist.
In der Sache rund um den Antrag zur Parlamentskontrollkommission (PKK) bleibt die Situation umstritten, und eine Klärung durch das Landesverfassungsgericht ist zu erwarten. Die AfD hatte bereits angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen.
In der Abstimmung am Mittwoch ging es um die Neubildung der PKK, ein Gremium mit weitreichenden Befugnissen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Angesichts der Tatsache, dass die AfD unter Beobachtung steht, ist die Thematik besonders sensibel. Die PKK hat gegenwärtig sechs Sitze, keiner davon gehört der AfD, die längst versucht hat, dies juristisch anzufechten.
Im Verfassungsschutzgesetz steht, dass die Opposition „angemessen“ vertreten sein muss. Die Frage, was „angemessen“ bedeutet, wird jedoch heftig diskutiert. Unter den neuen Bedingungen im Landtag mit nur vier Fraktionen streben SPD und BSW eine Verkleinerung der PKK an, bei der die Regierungsparteien zwei Sitze und die Opposition einen Sitz erhalten sollen. Letztlich wird im Mai in geheimer Abstimmung entschieden, welchem Vorschlag die Abgeordneten ihr Vertrauen schenken. Die AfD sieht in der Reduzierung der Sitze einen Versuch, sie politisch auszugrenzen, was von den anderen Fraktionen jedoch vehement bestritten wird.
Der Koalitionsvertrag, der mit der Überschrift „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ daherkommt, ist unter den Parteispitzen besiegelt. Doch bereits im Wahlkampf kündigte die BSW an, den Verfassungsschutz genau zu betrachten und unter bestimmten Umständen auch Anträge der AfD zu unterstützen, sofern diese als „vernünftig“ erachtet werden.
Die Spannungen, die in der Abstimmung zum Vorschein kamen, zeigen eine grundlegende Diskrepanz in den Ansichten der Koalitionspartner. Für Hornauf schien der AfD-Antrag vernünftiger zu sein als der eigene Antragsvorschlag, den er als eine Verletzung der Rechte der Opposition betrachtete. Er zögerte nicht, dem AfD-Antrag zuzustimmen, der auch einen Vorsitz der PKK für die AfD vorsah.
Dieser Akt könnte so interpretiert werden, dass er die AfD von der Beobachteten zur Beobachterin erhebt. Hornauf handelt konsequent nach den Überzeugungen, die die BSW stets vertrat, und bricht damit erneut mit dem Koalitionsgeist.
Auch bei außenpolitischen Themen, wie dem Ukraine-Konflikt, sind die Differenzen nicht weniger ausgeprägt. Während die BSW eine Friedenspolitik propagiert, sieht sich die SPD in der Pflicht, die Ukraine zu unterstützen und die Bundeswehr zu stärken. Hornauf hinterfragt immer wieder die Rolle Brandenburgs bei der möglichen Aufrüstung und bringt damit besonders SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in eine unangenehme Position.
Diese Koalition in Brandenburg steht vor der Herausforderung, zahlreiche Widersprüche aufzulösen, was eng mit den politischen Konflikten der Gegenwart verknüpft ist. Die Opposition wird weiterhin versuchen, die Spannungen zwischen SPD und BSW auszunutzen – und Hornauf wird sicher auch künftig für Aufsehen sorgen.
