Merz und die Grünen: Kommt es zum finalen Coup im alten Bundestag
In Berlin entsteht eine interessante politische Konstellation, da die Grünen Friedrich Merz eine Möglichkeit anbieten, die im kommenden Bundestag nicht mehr gegeben sein könnte. Der künftige Kanzler Merz steht vor der Herausforderung, ein drängendes Problem zu lösen, noch bevor er offiziell sein Amt antreten kann – und zwar mithilfe der aktuellen Ampel-Regierung. Denn im neuen Bundestag haben die demokratischen Parteien keine Zweidrittelmehrheit, was bedeutende Reformen wie eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr erschwert. Für diese Vorhaben wären im künftigen Parlament die Stimmen der Linken oder der AfD nötig, beides Parteien, mit denen eine Zusammenarbeit problematisch erscheinen könnte.
Der Vorschlag der Grünen, noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags Änderungen an der Schuldenbremse oder die Beschlussfassung über Sondervermögen vorzunehmen, könnte für Merz eine Lösung bieten. In einer Pressekonferenz am Montag zeigte sich Merz gesprächsbereit und offen für Verhandlungen.
Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte in Berlin, dass äußere und sicherheitspolitische Aspekte eine dringende Reaktion erforderlich machten. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag würden Grundgesetzänderungen erheblich erschweren. Die Koalition aus Union, SPD und Grünen komme laut den vorläufigen Ergebnissen auf 413 der 630 Sitze, während zur Erreichung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit 420 Stimmen nötig wären.
Die demokratischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der teils extremistischen AfD aus, was den Druck erhöht, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, mit der die Union jedoch bislang keine Kooperation angestrebt hat. Baerbock betonte die Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa und rief zur Einheit der demokratischen Parteien auf. Diese Verantwortung übersteige parteipolitische Interessen, insbesondere im Hinblick auf den außenpolitischen Kurs der USA unter Donald Trump und der damit verbundenen Lage in der Ukraine.
Friedrich Merz, der potenzielle neue Bundeskanzler, steht unter dem Druck zu beweisen, dass seine Äußerungen zur europäischen Sicherheitspolitik ernst gemeint sind. Baerbock unterstrich, dass ein Zögern in dieser Phase für die Menschen in der Ukraine und möglicherweise in ganz Europa fatal sein könnte.
Robert Habeck, der Vizekanzler und ebenfalls Mitglied der Grünen, stellte in Aussicht, dass es noch im alten Bundestag möglich sei, finanzielle Hilfen durch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen, sofern man rasch handelt. Dies betreffe nicht nur den Verteidigungsbereich, sondern auch die Resilienz der Wirtschaft. Auch Merz erkennt die Notwendigkeit finanzieller Mittel für die Bundeswehr und die Infrastruktur an.
Es bleibt abzuwarten, ob der alte Bundestag tatsächlich zu einem letzten Coup zusammenkommt. Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hatte bereits frühzeitig einen Vorstoß zur Schuldenbremse gemacht. Und auch Robert Habeck hatte im vergangenen November eine zügige Einigung hinsichtlich eines Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert, was jedoch bislang an der Union gescheitert war.
Eine mögliche Zustimmung der Linken zu Verfassungsänderungen steht unter dem Vorbehalt, dass bestimmte Themen berücksichtigt werden. Jan van Aken, der Parteivorsitzende der Linken, bestätigte die Gesprächsbereitschaft seiner Partei, stellte jedoch klar, dass kein Blankoscheck an die künftige Regierung vergeben wird. Insbesondere müsse die Schuldenbremse beseitigt werden, während eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und militärische Unterstützung für die Ukraine von der Linkspartei abgelehnt werden.
Politische Entwicklungen in Hamburg und ganz Deutschland bergen weiterhin spannende Perspektiven, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft.
