Seit dem 16. Mai gelten verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat neue Richtlinien für die Bundespolizei verabschiedet, um das Einreiseverbot auch für unbewaffnete Flüchtlinge zu ermöglichen. Diese Maßnahmen lösen jedoch umstrittene Reaktionen aus und zeigen einen Konflikt sowohl innerhalb der EU als auch zwischen Deutschland und seinen Nachbarn.
Am Beispiel von zwei afghanischen Asylsuchenden in Eisenhüttenstadt wird deutlich, dass die neue Politik praktische Herausforderungen mit sich bringt. Die beiden Migranten wurden auf einer Eisenbahnbrücke bei Guben festgehalten, ohne dass polnische Behörden Zustimmung erteilt hätten. Dies verdeutlicht den Bruch der bisherigen EU-Vorgaben und die zunehmende Souveränität Deutschlands im Umgang mit Flüchtlingen.
Dobrindt betonte in einem Antrittsbesuch an der Grenze, dass 739 Menschen innerhalb einer Woche zurückgewiesen wurden, was einen Anstieg von 45 Prozent gegenüber der vorherigen Woche darstellte. Dabei sind jedoch nur 32 der Zurückgewiesenen echte Asylbewerber – ein relativ geringes Maß angesichts der offiziellen Ankündigungen. Zudem waren bereits im Vorjahr mehr als 53.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden.
Kritiker der neuen Maßnahmen argumentieren, dass die Situation nicht dramatisch genug sei, um ein faktisches Einreiseverbot zu rechtfertigen. Sie befürchten zudem, dass eine Rückkehr zur nationalen Migrationspolitik die gemeinsame EU-Asylreform behindern könnte. Menschenrechtsorganisationen haben bereits Klagen gegen diese Maßnahmen eingereicht.
Bundespolizeichefs wie Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) loben zwar das Engagement, warnen jedoch vor den Belastungen für die Beamten und fragen nach der Dauerhaftigkeit dieser Einsätze. Bereits heute ächzt die Bundespolizei unter massenhaften Überstunden.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die neue Härte an der deutschen Grenze löst eine Vielzahl von Fragen aus, die über ihre tatsächliche Wirksamkeit hinausgehen und auch den europäischen Zusammenhalt in Frage stellen.
