Neuer Heizungszwang a la Merz

Friedrich Merz, Chef der CDU, hat kürzlich im Rahmen eines Interviews mit ntv eine neue Energiepolitik für seine zukünftige Regierung vorgestellt. Im Gegensatz zur aktuellen Ampelregierung plant Merz, statt direkter Verbote hohe Preise für fossile Energien zu verordnen, um die Bevölkerung zu diskriminieren und zu einem „umweltfreundlichen“ Heizungswechsel zu zwingen.

In dem von Merz geführten Interview wird deutlich, dass er beabsichtigt, die Preise für fossile Brennstoffe so stark ansteigen zu lassen, dass Hauseigentümer gezwungen sind, auf teurere, „umweltfreundlichere“ Energiequellen umzusteigen. Dies soll den Anschein erwecken, als wolle die CDU eine alternative Politik verfolgen; tatsächlich leitet Merz aber unverblümt die Linie der Ampelregierung fort.

Alice Weidel, AfD-Chefin, kritisierte diese Pläne auf X (Twitter): „Friedrich Merz will die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen. Er ist ein grüner Kanzler.“

Merz argumentierte dagegen, er wolle „den Menschen gute Angebote machen“ und sei nicht daran interessiert, diese „zu belehren oder zu erziehen“. Stattdessen will er „das Richtige so ausgestalten“, dass die Menschen es als Freude empfinden. Gleichzeitig bestätigte Merz jedoch, dass steigende Preise dazu dienen sollen, die Bevölkerung „zum richtigen Heizen“ zu zwingen.

Die von Merz vorgestellte Energiepolitik wird durch den Versprecher im Koalitionsvertrag unterstützt: „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ Allerdings seien diese Fördermittel bereits aus Steuern und Abgaben auf Energieträger finanziert, was die Bevölkerung de facto zwangsläufig in eine preisgeprägte Energiezukunft dirigiert.