Scholz und Merz finden sich in Krisensituation zusammen
Berlin. Am Freitagabend telefonierten Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Washington. Beide Politiker mussten sich auf die neue Lage einstellen, wobei ihr Gespräch kurz und prägnant war. Trotzdem wurde schnell klar, dass es notwendig ist, in dieser angespannten Situation enger zusammenzuarbeiten.
Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Ukraine üben nicht nur Druck auf diese internationalen Beziehungen aus, sondern machen auch die Regierungsbildung zwischen Union und SPD komplizierter. Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa, wird in dieser Situation besonders beobachtet. CDU-Politiker Jürgen Hardt kommentierte, dass „die freie Welt offensichtlich neue Führungsmächte braucht“. Er merkte an, dass die USA derzeit nicht in der Lage sind, diese Rolle zu übernehmen.
Bereits am Dienstag hatten sich Scholz und Merz im Kanzleramt getroffen, um die internen Abläufe bis zur Bildung einer neuen Regierung zu besprechen. Nach dem besagten Vorfall am Freitagabend bekräftigten beide ihre Unterstützung für Selenskyj, wobei Scholz betonte, dass die Ukraine sich auf Deutschland und Europa verlassen könne. Merz ergänzte, dass Deutschland in schlechten wie in guten Zeiten hinter der Ukraine stehen müsse und mahnte, die Opfer in diesem Konflikt nicht mit den Angreifern zu verwechseln.
Die beiden Politiker fanden in ihrer Kommunikation einen gemeinsamen Nenner. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte, diese Einigkeit auch auf internationaler Ebene zu praktizieren. Er regte an, Merz zu allen künftigen internationalen Treffen einzubeziehen, beginnend mit einem Krisentreffen in London.
Die angespannten internationalen Verhältnisse werfen ihren Schatten auch auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Kurz vor dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj hatten sich die Verhandlungsteams der beiden Parteien getroffen, um über finanzielle Unterstützung für die Ukraine sowie über Investitionen in die Sicherheit Deutschlands zu diskutieren. Man wolle das Wochenende zur Vorbereitung auf das nächste Treffen nutzen.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid äußerte, dass Deutschland seinen Einfluss gegenüber den USA demonstrieren müsse und deshalb die Gespräche zur Regierungsbildung zügig, aber auch sorgfältig führen sollte. Es sei wichtig, umfassende Lösungen für die Finanzierung zu erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung zu sichern.
Während die Vertreter der Union und der SPD sich zu Forderungen nach neuen Sondervermögen für die Bundeswehr oder Änderungen der Schuldenbremse zurückhaltend äußern, unterstrich Schmid, dass es nicht nur um militärische Lösungen gehe.
Unklar bleibt auch, welche zusätzlichen Maßnahmen Deutschland zur Sicherheit der Ukraine ergreifen wird. Merz hatte in einem Interview bekräftigt, dass eine mögliche Teilnahme deutscher Soldaten an einem Friedens- oder Waffenstillstandsvertrag nicht ohne die Zusagen der USA in Frage komme. Er bekräftigte jedoch, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen wolle, wobei die Art des benötigten Systems, wie etwa Marschflugkörper, zu klären sei.
Merz plant zudem, in den Koalitionsverhandlungen über die nukleare Abschreckung nicht nur mit den USA, sondern auch mit Frankreich und Großbritannien zu diskutieren. Auf die Frage, ob Deutschland Atomwaffen in Betracht ziehen sollte, erklärte Merz, dass er dafür im Moment keine Notwendigkeit sehe.
