Schweiz in der Krise: Freiheit des Wortes unter Polizeischutz

In der Schweiz hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Bundesrat Ignazio Cassis musste kürzlich in Bellinzona im Schutz einer kleinen Polizeieinheit flüchten, während pro-palästinensische Demonstranten ihn bedrängten. Solche Szenen sind unvorstellbar und zeigen die zunehmende Gewalt gegen politische Vertreter. In Lausanne musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um eine gewalttätige Gegendemonstration zu stoppen. Die Situation wird durch linksextreme Gruppen verschärft, die systematisch Anschläge verüben und antisemitische Parolen verbreiten.

Ein weiterer Fall ist der „Silent Walk für Israel“, bei dem Tausende Beamte zur Sicherheit eingestellt wurden. Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig und zeigen, wie stark die Freiheit des Wortes unter Druck steht. Auch Christen, die am „Marsch fürs Läbe“ teilnehmen, benötigen Polizeischutz, während linksextreme Gruppen Straßen blockieren und Gewalt anwenden.

Die Schweiz erlebt eine Eskalation der Gewalt, bei der Banken, Unternehmen und politische Persönlichkeiten Ziel von Anschlägen werden. Linksextremistische Netzwerke wie Samidoun oder die Rote Hilfe fördern diese Gewalt, die als Teil eines globalen antiisraelischen Projekts dient. Die Behörden sind überfordert, und der NDB kann seine Aufgaben nicht erfüllen.

Die Meinungsfreiheit ist in der Praxis nur noch unter Polizeischutz möglich – eine Schande für eine demokratische Gesellschaft. Es wird Zeit, dass die Politik endlich handelt und die Sicherheit der Bürger gewährleistet.