SPD feiert sich nach Hamburg-Wahl trotz Verlusten
In Hamburg hat die SPD trotz des drittschlechtesten Ergebnisses seit dem Zweiten Weltkrieg eine Art Sieg gefeiert, da ihr Erster Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin an der Spitze der rot-grünen Regierung steht. Ein Drittel der Wahlberechtigten blieb jedoch bei der jüngsten Bürgerschaftswahl fern, doch die Wahlbeteiligung stieg auf 67,7 Prozent, was bedeutet, dass etwas mehr als zwei Drittel der Hamburger zur Wahl gingen, wobei 43,9 Prozent ihre Stimmen per Briefwahl abgaben.
In diesem Wählerkreis gingen 33,5 Prozent an die Partei von Bürgermeister Tschentscher, ein Rückgang im Vergleich zu den 39,2 Prozent vor fünf Jahren. Angesichts der massiven Niederlage von 16,4 Prozent, die die SPD in der Bundestagswahl nur eine Woche zuvor einstecken musste, wurde das Ergebnis jedoch als Erfolg gefeiert.
Tschentscher kann weiterhin mit einer rot-grünen Mehrheit regieren, auch wenn diese nicht mehr so stark ausfällt wie bei den vorherigen Wahlen. Auch die Grünen, als wichtiger Koalitionspartner, mussten Verluste hinnehmen und sanken von 24,2 Prozent auf 18,5 Prozent der Stimmen.
Obwohl die CDU mit 19,8 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielte als in der Vergangenheit, bleibt das Gesamtbild für eine Volkspartei eher mau. Ihr Spitzenkandidat Dennis Thering meldete bereits Ansprüche auf eine Mitregierung an und forderte eine starke Koalition. Dennoch erinnert das an die nationale Politik, wo der CDU-Chef Friedrich Merz nach der Bundestagswahl vergeblich versucht hatte, mit den Grünen zu sprechen.
Die SPD in Hamburg ignoriert den Stimmenverlust und stellt sich als wichtige politische Kraft dar, während sie in Berlin ein ähnliches Bild abgibt. Für viele Beobachter mag es seltsam erscheinen, dass eine in der Bundespolitik stark abgewählte SPD sich nun als Gewinner inszeniert.
Ein Blick auf die anderen Ergebnisse der Wahl zeigt, dass die AfD bei 7,5 Prozent bleibt, während die Linke mit 11,2 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt und von den Wählern, die sich von der Wagenknecht-Bewegung abgewandt haben, profitieren konnte. Während die FDP und andere kleinere Parteien auf minimale Ergebnisse stießen, bleibt die Hamburger Wahl weitgehend von der Bundespolitik unbeeinflusst.
Die grundlegende Frage, die sich stellt, ist, warum Wähler, die mehrheitlich konservative Positionen unterstützen, in einer Einbahnstraße abgewiesen werden, während rot-grüne Mehrheiten unangefochten regieren können. Diese einseitige politische Landschaft führt zu einer Schieflage, die langfristig nicht tragbar ist, und sollte zur Diskussion über die politische Vielfalt in Deutschland anregen.
Peter Grimm ist Journalist, Autor und Redakteur bei Achgut.com.
