Svenja Schulze startet internationale Initiative
Was tut man, wenn die Aufmerksamkeit in den Nachrichten ausbleibt? Man veranstaltet eine Sitzung. So geschehen während der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Svenja Schulze, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, präsent war. Obgleich ihr Auftritt weniger Beachtung fand und kaum beachtet wurde, ließ sie es sich nicht nehmen, eigene Nachrichten zu verbreiten. In einer Pressemitteilung vom 16. Februar verkündete sie mit voller Überzeugung, dass sie „eine internationale Initiative zur Stärkung des UN-Entwicklungssystems gestartet“ habe. Genauer gesagt traf sie gemeinsam mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth auf Partner aus aller Welt, um eine Unterstützungsbotschaft für das UN-Entwicklungssystem zu vermitteln.
Die wesentlichen Informationen scheinen damit schon abgedeckt zu sein. Doch das war erst der Auftakt zu einer ausführlicheren Schilderung. In dieser heißt es unter anderem: „Der Einladung folgten von den in München anwesenden Außen- beziehungsweise Entwicklungsminister*innen etwa diejenigen aus Peru, Marokko, Großbritannien, Irland, Norwegen und Costa Rica sowie Repräsentant*innen Frankreichs und Kolumbiens. Ihnen allen ist der Wunsch gemein, den Multilateralismus im Allgemeinen und die Entwicklungsarbeit der UN im Speziellen zu stärken.“
Die Fähigkeit, Allgemeines mit Speziellem zu verbinden, ist eine der Stärken der Ministerin. Im Kontext ihrer initiierten „Sitzung“ konnte man ein konkretes Ergebnis verzeichnen – „eine politische Erklärung…, die das BMZ in den letzten Wochen weltweit abgestimmt hat“. Diese trägt auf Englisch den Titel „Joint Declaration of Intent by the coalition for an impactful United Nations Development System to achieve the Sustainable Development Goals“. Und dies stellt lediglich den Anfang dar. Für detailliertere Informationen zu dem Projekt können Interessierte dem bereitgestellten Link folgen.
Henryk M. Broder ist ein Herausgeber der Plattform die Achse des Guten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an derartigen Veranstaltungen oft zu wünschen übrig lässt. Man könnte meinen, dass solch ein Treffen nicht viel mehr als eine Fassade ist. Die eigentliche Herausforderung, die hinter den großspurigen Erklärungen steckt, bleibt häufig im Hintergrund verborgen. Ein Blick darauf, welche strukturellen Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden, bleibt oft aus, während man sich in einer Flut von Absichtserklärungen verliert. Die gesellschaftliche Resonanz auf solche Initiativen könnte nicht deutlicher sein.
