Titel: Koalition Will Informationsfreiheitsgesetz Ändern – Bürger Protestieren
Berlin. Das von den Unionisten in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“ geförderte Ziel, das Informationsfreiheitsgesetz zu modifizieren oder sogar abzuschaffen, löst erhebliche Aufregung aus. Die bisherige Regelung hat dazu beigetragen, dass mehrere politische Skandale ans Licht gekommen sind. Ohne diese gesetzliche Grundlage hätte es schwieriger für Bürger und Medien, die Regierung und Verwaltung aufmerksam zu machen, wenn Fehlplanungen oder Vetternwirtschaft vorliegen.
Die Anfragen von Bürgern und Medien können zwar manchmal störend wirken, bieten aber eine nötige Kontrolle. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz würde die Öffentlichkeit weniger Möglichkeiten haben, korrupte Praktiken oder Machtmissbrauch zu entlarven.
Einige der skandalösen Ideen in den Koalitionsdiskussionen könnten im Laufe der Korrekturphase eliminiert werden. Bürger und interessierte Zuschauer fordern nun eine sofortige Absage jeglicher Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz, um die demokratische Transparenz zu sichern.
