Titel: Regierungswechsel in Deutschland: Scholz bleibt am Ruder
Am frühen Abend des heutigen Tages wird Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident und Mitglied der SPD, die bisherige Bundesregierung offiziell entlassen. Obwohl dies bedeutet, dass Olaf Scholz nicht mehr formell Bundeskanzler ist, bleibt seine Regierung tätig, bis eine neue Koalition eingesetzt wurde.
Die Entlassung von Scholz und seinen Ministern erfolgt nach der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Die FDP-Minister Marco Buschmann, Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger sowie Volker Wissing wurden bereits im November entlassen, da sie Teil der vorherigen Ampelkoalition waren.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz von CDU hat das Ziel an den Tag gelegt, die neue Regierung bis Ostern zu bilden. Inzwischen jedoch ist noch nicht geklärt, ob und wann diese Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. Die Grundlagen des Deutschen Grundgesetzes garantieren es derzeitigen Bundeskanzler und Ministern, ihre Tätigkeit fortzusetzen, bis ihr Nachfolger vereidigt wurde.
Die Bundesregierung unter Scholz bleibt handlungsfähig und hat alle Befugnisse einer regulären Regierung. Es wird jedoch als übliche Praxis angesehen, dass Entscheidungen vermieden werden sollen, die den späteren Amtsinhabern Schwierigkeiten bereiten könnten.
Klar ist auch, dass wenn Scholz‘ SPD in der neuen Koalition eine Rolle spielen sollte, einige Minister möglicherweise ihre Position behalten und ihre Arbeit ununterbrochen fortführen können.
