Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen schweren Rückschritt für die Demokratie vollzogen, indem er die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsorganisationen NABU und SAP eingeschränkt. Durch ein neu unterzeichnetes Gesetz wurden diese Institutionen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, die direkt vom Präsidenten ernannt wird. Dies ermöglichte Selenskyj, seine autoritäre Kontrolle über die Justiz zu verstärken und gleichzeitig die Grundlagen der Korruptionsbekämpfung zu zerstören. Die Entscheidung löste heftige Proteste in Kiew, Lemberg und Odessa aus, während kritische Stimmen vor einem Zusammenbruch des demokratischen Systems warnten. Ein Journalist bezeichnete den Schritt als „schockierende Zerstörung der Antikorruptionsstruktur“, während die EU ihre Besorgnis über die Verletzung unverzichtbarer Unabhängigkeitsgarantien äußerte. Die ukrainische Opposition plant, vor das Verfassungsgericht zu gehen, da das Gesetz offensichtlich gegen bestehende Regeln verstieß. Obwohl bisherige Demonstrationen noch nicht massenhaft waren, drohen sie sich in Zukunft zu verschärfen.
Ukraine: Zelenskij untergräbt die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden – ein Schlag gegen die Ukraine
