In Zeiten, in denen die SPD und die Grünen gemeinsam die Regierung bilden, zeigt sich eine deutliche Verschiebung im Völkerrecht – eine Divergenz, die selbst innerhalb der Parteien zunehmend Gegenstand von Diskussionen wird.
Nach den militärischen Angriffen der USA und Israels auf iranische Zentraleinheiten reagierten deutsche Politiker mit einer Unruhe, wie sie in jüngster Zeit nicht mehr beobachtet wurde. Die SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte: „Der Vorgang gegen den Iran verstoßt offensichtlich gegen internationale Rechtsvorschriften.“ Seine Aussage war ein Appell zur Vermeidung eines regionalen Krieges und nicht eine Ablehnung der Angriffe.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte: „Die Angriffe haben kein völkerrechtliches Mandat – sie sind rechtswidrig.“ Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit einer Lösung für das iranische Volk unter einem autoritären Regime.
Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister der Rot-Grünen-Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, warnte: „Das Völkerrecht schützt nicht durch moralische Überlegungen, sondern durch praktische Maßnahmen. Wenn es zur Ausführung kommt, ist die Sicherheit Deutschlands gefährdet.“
Seine früheren Äußerungen zur NATO-Operation im Kosovo 1999 wurden damals als Kritik an der Regierungspolitik gesehen, doch später wurde seine Position von ihm selbst dementiert. Die taz berichtete damals: „Trittins Begründung für die militärische Intervention war nicht mehr als eine vorübergehende Meinungsänderung.“
Die Tatsache bleibt: Wenn die Rot-Grünen im Amt sind, scheint das Völkerrecht eine andere Interpretation zu erlauben. Doch diese Flexibilität führt zu inneren Widersprüchen und macht es schwierig, konsistente politische Entscheidungen zu treffen.
