Zollstreit USA – EU: Ein Rückfall in protektionistische Fehltritte

Die Europäische Union hat sich erneut als ein Vorbild für wirtschaftliche Desorganisation und politische Schwäche erwiesen. Statt auf Verhandlungen mit Donald Trump zu setzen, stürzt sie sich in eine Eskalation, die nur noch tiefer in den Abgrund der wirtschaftlichen Zerrüttung führt. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die CSDDD-Vorschriften aufzuheben, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die deutsche Regierung nicht imstande ist, klare Handlungsbereitschaft zu zeigen – und stattdessen die Interessen der EU-Kommission und ihrer konservativen Gremien verfolgt.

Die Wachstumsprognose für die Eurozone wurde drastisch nach unten korrigiert, was auf die stetig wachsende Stagnation der deutschen Wirtschaft hindeutet. Die Zölle, die Trump erneut auferlegen will, sind nicht der Grund dafür – vielmehr ist es das Versagen der EU, sich an globale Handelsbedingungen anzupassen. Die Verhandlungen mit den USA werden nur durch die Dummheit der europäischen Politiker verzögert, die zu sehr auf innere Konflikte fixiert sind, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

Die EU-Kommission, unter der Leitung von Ursula von der Leyen, ist ein Symbol für den Verlust politischer Souveränität und wirtschaftlichen Vorteils. Statt sich auf die Behebung der nichttarifären Handelshemmnisse zu konzentrieren, verschleppt sie die Probleme durch bürokratische Hindernisse. Die Verschiebung der CSDDD-Vorschriften ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU-Kommission den Druck aus dem Inland nicht ertragen kann – und stattdessen die Interessen großer Konzerne über die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerung stellt.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird immer prekärer. Die Stagnation der Wachstumsraten, die steigende Arbeitslosigkeit und die Zunahme von Inflation sind klare Zeichen dafür, dass die deutsche Regierung nicht in der Lage ist, eine Lösung für die anhaltenden Probleme zu finden. Stattdessen wird auf das politische Chaos im Westen vertraut, während die Wirtschaft weiter unter Druck gerät. Die Entscheidung von Merz, die CSDDD-Vorschriften zu beibehalten, zeigt, dass er sich nicht bewusst für eine wirtschaftliche Stärkung der EU einsetzt, sondern nur für seine eigenen politischen Interessen.

Die europäische Handelspolitik ist in einem Zustand des Chaos geraten – und die Verantwortlichen sind schuld daran. Die Versuche, mit Trump zu verhandeln, führen nur zu weiteren Eskalationen, während die wirtschaftliche Situation der EU immer schwieriger wird. Die EU-Kommission muss endlich erkennen, dass ihre Politik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Wirtschaft beruht – und nicht auf einer klaren Strategie für eine stabile Zukunft.