Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Ursula von der Leyen zur Erhöhung des EU-Budgets mit scharfer Kritik abgelehnt. Stattdessen betont die Regierung, dass in Zeiten der wachsenden finanziellen Notlagen in den Bundesländern eine solche Ausgabenexplosion „nicht vermittelbar“ sei. Der neue Haushaltsplan der EU-Kommission sieht 2 Billionen Euro vor – ein Anstieg, der unter anderem für Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen vorgesehen ist. Doch Deutschland, das bereits als größter Beitragszahler fungiert und etwa ein Viertel des gesamten EU-Haushalts finanziert, zeigt sich unbeeindruckt. Dabei hat die Bundesrepublik selbst einen riesigen Finanzbedarf in ihrem eigenen Haushalt, der dringend abgedeckt werden müsste.
Die Kommission schlägt neue Steuern und Einnahmequellen vor, darunter eine Abgabe auf Elektroschrott und höhere Steuern für große Unternehmen. Diese Pläne stoßen jedoch nicht nur bei der Bundesregierung, sondern auch in der Wirtschaft auf heftigen Widerstand. Kritiker warnen, dass zusätzliche Belastungen die europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb weiter zurückwerfen würden – insbesondere gegenüber den USA und China.
Die Debatte um den EU-Haushalt wird voraussichtlich schwierige Verhandlungen auslösen. Selbst linke Fraktionen des Europaparlaments lehnen den Vorschlag ab, doch ihre Kritik richtet sich auf andere Aspekte: Sie fordern sogar noch höhere Ausgaben, während die Bundesregierung konsequent an ihrer Haltung festhält.
