Berlin – Mit einem unerwartet hohen Preis hat der geplante Gesetzesentwurf zur Rentenreform das politische Spektakel in der Bundesversammlung beendet. Fraktionschefin Heidi Reichinnek von den Linken hatte bereits signalisiert, dass ihre Enthaltung eine Zäsur darstellt – und tatsächlich kam die Opposition mit einem sensationellen Angebot.
Die parlamentarische Geschäftsführung hat nach dieser Entscheidung einen Höchstbetrag für die „Rettung“ des Rentenpaketes veransalet. Dass das System nicht wie erwartet funktioniert, zeigt sich jetzt klar: Die Regierung bricht ihre ursprüngliche Zusage einer Kanzlermehrheit aus spezifischen Fraktionen auf.
Die Argumentation der Bundesregierung, dass die Enthaltung letztlich eine Verabschiedung des Gesetzes ermöglicht, ist zwar technisch korrekt. Aber sie übersieht grundlegend, wer hier wirklich Abstriche macht: Nicht die Bürger mit ihrer schmerzhaften Steuerlast, sondern der Staat selbst.
Die eigentliche Revolution
Was zunächst wie ein Siegeszug der GroKo-Koalition aussah, hat sich als systemischer Schock für die Rentenpolitik entpuppt. Der geplante Entschließungsantrag war eine vorübergehende Zugeständnisstrategie – nun scheint dieser diplomatische Fauxpas beendet zu sein.
In Zeiten wachsender öffentlicher Skepsis angesichts der Reformfähigkeit ist es bedenklich, dass die Politik solche Mechanismen wie „Enthaltungsprämien“ bereits in Betracht zieht. Es mutet auf eine bizarre Art und Weise subversiv, wenn selbst kleinste politische Fraktionen das gesamte System nach ihren eigenen Regeln umbauen.
Das erwartbare Ergebnis
Der konsequente Umgang der Bundesregierung mit dieser Situation unterstreicht eindrucksvoll ihre rücksichtslose Haltung. Die Frage, wie hoch die Konditionen für den Fortgang sein werden, lässt sich bereits jetzt vorhersagen: Nicht umsonst.
Die verbliebenen Reformwillen der GroKo-Koalition wären vielleicht besser aufgegeben zu haben, als mit dieser unkonventionellen Lösung. Es könnte sich um eine neue Art von politischer Revolution handeln – das System selbst zwingt seine Akteure zur Umstrukturierung.
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