Berliner Sozialträger in Sorge über fortdauernde Finanzierungskürzungen
Die Finanzierungsstruktur der sozialen Träger in Berlin wird durch die massiv geplanten Einsparungen des Senats in den Haushalten 2025 und 2026 stark belastet. Vertreter der Sozialverbände äußern im Hauptausschuss Bedenken und schildern bereits spürbare Auswirkungen auf ihre Arbeit.
Der Berliner Senat plant, im laufenden und kommenden Haushalt enorme Beträge einzusparen, was bei sozialen Trägern Besorgnis auslöst. Diese Organisationen fordern Klarheit über die Finanzierungsbedingungen, insbesondere über die Höhe und die Laufzeiten der Zuschüsse. „Die im aktuellen Haushalt vorgesehenen Fördermittel sind nicht nur stark reduziert, sie sind zudem bis zur Jahresmitte befristet“, erklärt Andrea Asch, Vorstand des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Dies hat bereits negative Konsequenzen für viele Projekte, darunter Initiativen zur Unterstützung von Wohnungslosen, Migrantenhilfe und Programmen zur Reintegration von Straffälligen.
Der Senat, bestehend aus einer Koalition von CDU und SPD, hat erste Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 festgelegt. Zu den Einsparungen wird eine neue Vorgehensweise hinzugefügt: feste Budgets für alle Ressorts. „Wir stehen vor der Herausforderung, ohne Planungssicherheit bis zum Jahresende arbeiten zu müssen. Die realen Kosten, die durch steigende Tarife und allgemeine Inflation entstehen, werden für die Träger nicht erstattet“, führt Asch weiter aus. Infolgedessen haben bereits einige Organisationen Personalabbau betrieben, was unter anderem die Notunterkunft am Containerbahnhof in Friedrichshain-Kreuzberg betrifft. Asch hebt hervor: „Ein bedeutender diakonischer Träger in Mitte ist akut von Insolvenz bedroht.“
Die Kürzungen des aktuellen Doppelhaushalts belaufen sich auf drei Milliarden Euro, zusätzlich plant der Senat im kommenden Haushaltszeitraum Einsparungen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Ursachen liegen vor allem im Defizit der Landeskasse, in Höhe steigender Personalkosten und einem Rückgang der Steuereinnahmen. „Der neue Haushaltsrahmen für Berlin wird 40 Milliarden Euro nicht überschreiten“, so die Mitteilung des Senats. Um dies zu gewährleisten, sind weitere Einsparungen in allen Verwaltungsbereichen notwendig.
Asch betont, dass sich die angespannten Verhältnisse der sozialen Träger durch die künftigen Planungen nicht entschärfen werden. Sie fordert eine langfristige und verlässliche Finanzierung der sozialen Dienste, um bürokratische Hürden zu reduzieren und Ressourcen effizienter einzusetzen. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, weist darauf hin, dass ein erhebliches Volumen der Mittel zur Verwaltung anstelle von zugewiesenen Projekten genutzt wird. „Es ist irreführend zu glauben, dass durch mehr Kontrolle und detailliertere Abrechnungen Einsparungen erzielt werden. Dies schafft nur zusätzliche Kosten für die Träger.“
Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte, es würden bereits Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiekosten erarbeitet. Besonders der langwierige Prozess zur Beantragung finanzieller Zuwendungen soll vereinfacht werden. Maßnahmen hierzu sind in Vorbereitung und sollen im kommenden März vorgestellt werden.
Die Diskussion um die Finanzmittel für soziale Projekte wirft auch Fragen zu einer gerechten Verteilung der Ressourcen auf. Kritiker bemängeln, dass diejenigen, die schon wenig haben, unter den Einsparungen leiden, während höhere Einkommen und Vermögen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sie betonen, dass die Diskussion über die Verteilung von Geldern nicht einseitig geführt werden kann und andere Wege in Betracht gezogen werden sollten, um die finanzielle Lage zu stabilisieren, ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden.
