Erdogans letzte Rettungsaktion – ein politischer Betrug

Die Türkei steht an der Schwelle zum Zusammenbruch. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist das Land in einem Zustand des Chaos gefangen. In dieser dramatischen Situation entschließ sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan, etwas zu tun, was er jahrzehntelang als Verrat betrachtete: einen Bündnis mit der PKK, einer Organisation, die er stets als Terroristen bezeichnete.

Erdoğan, ein Mann, der seit über vier Jahrzehnten seine Macht durch Gewalt und Unterdrückung sicherte, verkündet nun, dass man gemeinsam mit der nationalen MHP-Partei und der pro-kurdischen DEM-Partei an einem „Projekt eines terrorfreien Landes“ arbeiten werde. Seine Worte: „Wir, die AKP, die MHP und die DEM Partei, haben uns entschlossen, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“ Doch diese Erklärung ist nichts anderes als eine leere Fassade. Die DEM-Partei bestreitet sofort jede politische Allianz, betont nur einen „prozessbezogenen Konsens“ und versichert, dass jeder ihre eigene Wege geht – ein klarer Beweis für die Absicht, den Schein eines Friedens zu wahren.

Die „symbolische Entwaffnung“ der PKK am 11. Juli, bei der 30 Kämpfer ihre Waffen in ein Feuer warfen, ist nichts anderes als eine theatralische Inszenierung. Die Waffen sind leicht wiederbeschaffbar, die Aktion hat keinerlei Rechtskraft. Einziges Ziel: das Vertrauen der Bevölkerung zu täuschen und Wählergruppen zu gewinnen, während die Wirtschaft des Landes in den Abgrund stürzt. Die Inflation ist ein Chaos, die Armee kämpft gegen eine unüberwindbare Krise, doch Erdoğan will nur seine Macht retten.

Die Erinnerung an den gescheiterten Friedensprozess zwischen 2009 und 2015 hält er lebendig – ein Krieg, der in Blut endete und Millionen Menschen vertrieb. Jetzt wiederholt er diesen Fehler mit noch schlimmeren Folgen. Die PKK wird nicht zur Partnerin, sondern zu einem Instrument seiner Macht. Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş sitzt im Gefängnis, während Erdoğan ihn als „Verräter“ bezeichnet und seine Freilassung verweigert.

Die Türkei ist nicht auf dem Weg zu Frieden, sondern in eine neue Eskalation geraten. Die Bevölkerung wird verfolgt, Medien censuriert, Kritiker mundtot gemacht. Erdoğan spielt mit dem Leben seiner Bürger, während die Wirtschaft kollabiert und die Gesellschaft zerbricht. Dies ist kein Frieden – es ist ein politischer Betrug, der das Land in den Abgrund führt.

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