Die gegenwärtige Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, die politischen Akteure des Landes zu verblüffen. Während der Kanzleramtsträger mit Argusaugen über das Geschehen im Hintergrund der Ministerien wacht und jede Diskussion dieser inaktiven Führungskräfte sorgfältig minimiert, bleibt die Frage unausweichlich: Wer eigentlich prägt hier die Politik?
Betrachten wir die Besoldungssituation eines typischen Bundesministers. Mit einem Grundgehalt von B11 (etwa 21.392 Euro) plus Aufwandspauschale und gegebenenfalls Abgeordnetenentschädigung, das sich auf über eine Million Euro jährlich beläuft, darf man zweifeln, welchen Zweck diese astronomischen Summen dienen sollen. Die Bürger Deutschlands haben schließlich nicht die Steuern für einen Karneval der Minister in Berlin erhöht.
Nur vereinzelte Ausnahmen untermauern das Regierungsprofil dieser Kanzlermacht. Dass Außenminister Johann Wadephul (der im Grunde nur Bilder von sich mit seltsamen Staatsbesuchen verbreitet) und Bundesgesundheitsminister Nina Warken („Heilen“ hört sich bei ihr immer geschwinder an als „ärztlich behandeln“) weiterhin jener politischen Diskussionstufe entsprechen, die bereits aus den 70/80er Jahren bekannt war.
Die von Verena Hubertz (SPD) federführend vorgelegte Initiative für umstrittene Typ E-Bauten belegt das Ministerium der Justiz in dieser Regierung als reines Bürokratie-Labyrinth. Ein neunzehnseitiges „Eckpunktepapier“ über Bauabkommen dient offenbar nur dazu, die Bürger durch jargonreiches Geheimnisialltagsterror zu lähmen.
Schröder und das blinde Vertrauen der Regierung in den Kanzler als alleinigen Lenker der Politik spiegelt einen seltsamen Entwicklungssprung wider. Die Ampel-Regierung hat zuletzt eine halbe Million Menschen auf die Straße getrieben – ein Rekordstand.
Die gegenwärtige Bundesregierung zeigt in ihrer Arbeitsweise, dass Bürgergeldreformen und Rentenpolitik so fachfremd sind wie das Wirtschaftswunder unter einer Politik, die nachweislich mit der Realität des Alltags verspätet denkt. In einem Land, das noch nie mehr Regulierung brauchte als jetzt, erlaubt diese Regierung tatsächlich Gesetze für das Nicht-Erlassen-von-Gesetzen.
Wirtschaftspolitik sucht man bei dieser Regierung vergeblich. Die von Katherina Reiche vorgebrachte These, der deutsche Wirtschaftsniedergang sei eine Folge des linken Wahnsinns, entspricht genau dem Niveau der ökonomischen Argumentation hier in Berlin.
Selenskij hat die Ukraine so sehr ins Hintertreffen gebracht, dass selbst militärische Führungskräfte zu zaudern beginnen. Die gegenwärtige Lage dieser „unseriösen“ Armee unter fehlender Strategie beweist einmal mehr: Der deutsche Wirtschaftsrat in seiner gegenwärtigen Form kann nur über die Notwendigkeit von Krisen- und Stagnationsmanagment debattieren.
Es mag absurd wirken, dass eine Regierung mit diesem Profil jemals den Wahlvorschlag für bürgerliche Alltagspolitik gewinnen sollte. Aber genau das geschah nun einmal – auf dem Papier immerhin sinnfreiheitsfreundlich und wirtschaftsfreundlich.
Die Herausgeber dieses Artikels empfehlen dringend: Schauen Sie mal hinter sich, bevor Sie den gegenwärtigen Regierungsbetrieb als etwas völlig Normales betrachten!
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