Migrationspolitik im Fokus: Die Strategien der Parteien vor der Wahl
Berlin. In der politischen Debatte zur Migration blicken die Parteien bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf ganz unterschiedliche Ansätze. Die Themen reichen von Abschiebungen über Visa-Vergaben und bewegen sich zwischen humanitären Perspektiven und strikter Kontrolle. Bei der Wahl am 23. Februar ist die Migrationspolitik ein zentrales Anliegen. Hier sind die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengefasst:
Die Sozialdemokraten (SPD) sehen Deutschland als ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist, um der alternden Bevölkerung entgegenzuwirken. Gleichzeitig warnt die SPD, dass die Zuwanderung aus Asyl- und Fluchtgründen große Herausforderungen mit sich bringt. Die Partei möchte, dass gut integrierte Personen, die arbeiten und straffrei bleiben, ebenso wie Fachkräfte behandelt werden, auch ohne Schutzstatus. Sie setzen sich für eine Beschleunigung der Asylverfahren ein, und fordern Konsequenzen für Regelverstöße. Freiwillige Ausreisen sollen vor Abschiebungen bevorzugt werden, wohingegen diese bei Nichteinhaltung der Regeln rasch vollzogen werden sollen.
Die CDU und CSU kündigen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik an, da sie der Meinung sind, dass der Zuzug nicht mehr tragbar sei. Die Union will Rückweisungen an den Grenzen durchsetzen und plant schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Zudem soll der Familiennachzug und die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen gestoppt werden. Die Unterstützung für Ausreisepflichtige wird auf das Nötigste beschränkt, und die Union fordert, dass Asylanträge in sicheren Nicht-EU-Staaten bearbeitet werden.
Die AfD lehnt eine europäische Asylpolitik strikt ab und befürwortet die Rückweisung an den deutschen Grenzen. Asylanträge sollen in anderen Ländern bearbeitet werden, während im Falle einer Unterbringung in Deutschland Sammelunterkünfte vorgeschrieben werden. Die AfD fordert außerdem, dass Flüchtlinge in angespannten Wohnregionen keinen Zugang zu Mietwohnungen erhalten. Unterstützungsleistungen sollen in Form von Sachleistungen gewährt werden, und ein Bleiberecht wird erst nach zehn Jahren gewährt, das jährlich überprüft wird.
Die Grünen betrachten Deutschland als Einwanderungsland und betonen die Notwendigkeit, sich nicht abzukapseln. Sie fordern schnellere Entscheidungen bezüglich des Bleiberechts und die vorrangige Abschiebung von Straftätern. Der Familiennachzug soll erleichtert werden, und die Grünen möchten, dass Flüchtlinge, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten dürfen. Zudem streben sie an, mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und engagierte Kommunen zu unterstützen.
Die FDP möchte gezielt Menschen für den Arbeitsmarkt anwerben und die Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme eindämmen. Die Partei plant, die Regeln für Personen ohne Asylanspruch zu verschärfen und fordert eine einheitliche europäische Regelung für staatliche Leistungen. Zudem soll die Zuständigkeit für Abschiebungen in die Hände des Bundes gelegt werden, und Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Die Linke setzt sich für eine offene Migrations- und Einwanderungspolitik ein, wobei sie das Asylrecht als Menschenrecht ansieht. Sie lehnen die bisherigen Verschärfungen des Asylrechts ab und fordern eine sofortige Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge sowie finanzielle Unterstützung für engagierte Kommunen. Die Linke spricht sich gegen die Unterbringung in Sammelunterkünften aus und plädiert für Bargeldleistungen anstelle von Sachleistungen. Abschiebungen sollen grundsätzlich abgelehnt werden, und nach fünf Jahren Aufenthalt soll jeder einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.
Die Partei von Sahra Wagenknecht hingegen fordert eine strenge Linie gegenüber Flüchtlingen und spricht von einem notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Die Wagenknecht-Partei argumentiert, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, keinen Aufenthaltsanspruch erhalten sollten und dass die hohen Asylbewerberleistungen in Deutschland wie ein Magnet wirken. Abschiebungen sollen insbesondere strafbaren Personen drohen.
Diese verschiedenen Ansätze zeigen, wie kontrovers und vielschichtig die Migrationspolitik in Deutschland vor der Wahl diskutiert wird.
