Neues Budget für Berlin: Finanzsenator kündigt striktere Vorgaben an
Der Senat von Berlin, bestehend aus CDU und SPD, hat erste Rahmenbedingungen für den kommenden Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 festgelegt. Nach kontroversen Diskussionen über den aktuellen Haushalt, der umfangreiche Nachtragsmittel und erhebliche Einschnitte umfasst, stehen bereits die nächsten Verhandlungen ins Haus. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) plant jedoch, unter veränderten Vorzeichen zu agieren. Er betont, dass es keine zusätzlichen Mittel für politische Vorhaben geben wird und dass verbindliche Vorgaben zur Ausgabendisziplin sorgen sollen.
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, dass ab 2026 jeder Senatsverwaltung ein fester Betrag zugewiesen wird, welcher alle anfallenden Kosten sowie mögliche Investitionen abdecken muss. Anders als bisher müssen die Verwaltungen auch laufende Löhne, einschließlich tariflicher Anpassungen, aus ihrem Budget finanzieren, was in einigen Fällen sogar zu einer Erhöhung ihrer Ressourcen führt, insbesondere in Bereichen mit hohem Personalbedarf wie der Bildung.
Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung verfügt beispielsweise für 2026 über 5,4 Milliarden Euro, ein Betrag, der bis 2027 auf nahezu 5,5 Milliarden Euro steigen soll. In der Praxis bleibt jedoch oft deutlich weniger Geld übrig, was auch für die anderen Verwaltungen gilt.
Eine wichtige Maßnahme des Senats ist die Verlängerung des Umwandlungsverbots in Milieuschutzgebieten um fünf Jahre, um die Mieter in diesen Gebieten vor Verdrängung zu bewahren. Rund ein Drittel der Berliner Bevölkerung lebt in solchen Schutzgebieten.
Den bisherigen Planungen zufolge wird die Politik in Berlin in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler äußert, dass die allgemeine Zufriedenheit mit den Eckwerten begrenzt sei, jedoch bleibt der Senat an diese Vorgaben gebunden.
Die Herausforderungen ergeben sich nicht nur aus steigenden Preisen, sondern auch aufgrund möglicher Rückgänge bei den Steuereinnahmen. Evers macht deutlich, dass die für Mai anstehende Steuerschätzung negativ ausfallen könnte und es folglich „weitere Anpassungs- und Konsolidierungsbedarfe“ geben wird, was Einsparungen zur Folge hat. Er warnt insbesondere seine Koalitionspartner vor den finanziellen Versprechen, die mit dem bevorstehenden Wahljahr verbunden sind.
Bereits jetzt ist klar, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt im Jahr 2026 unrealistisch ist, da der tatsächliche Handlungsbedarf eher bei vier Milliarden Euro liegt. Wie viel von Evers Vorgaben und den Koalitionsvereinbarungen tatsächlich einghalten werden kann, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen.
Die Kritik an den Haushaltsplanungen bleibt nicht aus. AfD-Landeschefin Kristin Brinker bezeichnet die Eckwerte als bedeutungslos und verweist darauf, dass die tatsächliche Finanzlage erst bei Einreichung der Haushaltsentwürfe der Ressorts deutlich wird. Grünen-Finanzexperte André Schulze befürchtet bereits, dass die gegenwärtigen Vorgaben bald irrelevant sein werden. Vertreter der Linken warnen vor weiteren sozialen Einschnitten und fordern eine stärkere Bemühung um Einnahmequellen.
Evers räumt ein, dass es möglicherweise notwendig sein könnte, dass Berlin konjunkturell bedingte Kredite aufnimmt, jedoch bekräftigt er, dass diese keine langfristige Lösung darstellen. Auch die Möglichkeit, die finanziellen Herausforderungen bei der Flüchtlingssituation über Notlagenfinanzierungen zu decken, wird skeptisch betrachtet.
Letztlich wird die Politik in Berlin an den Rande ihrer finanziellen Spielräume gehen müssen, um die Haushaltslage zu bewältigen.
